Florian Swyter, MdA: Koalition versucht ideologisch geprägtes Wohlfühlklima zu schaffen

Der FDP-Politiker Florian Swyter aus Pankow gehört seit September 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. In seiner Fraktion ist  Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Berufliche Bildung sowie Sprecher für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Im Preußischen Landtag sprachen wir mit dem Liberalen über den Start des neuen Senats.

Teltower Stadtblatt: Herr Swyter, wie beurteilen Sie aus liberaler Sicht den Start der Rot-Rot-Grünen Koalition?   

Florian Swyter, MdA: „Schon der Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Koalition ist geprägt von Misstrauen: Kleinteilige Vorhaben und ausufernde Beschreibungen zeigen, dass sie sich nicht über den Weg trauen. Daher versucht diese Koalition ein ideologisch geprägtes Wohlfühlklima zu schaffen, wie beispielsweise mit ihrem ersten Antrag zur Verwaltung, „Berlin wird Fairtrade Town“, der von der Linken mit Dringlichkeit ins Plenum am 12. Januar 2017 eingebracht wurde. Bevor die Verwaltung die Zeit und die Ressourcen hat, sich mit solchen Projekten auseinanderzusetzen, müsste sie zunächst Lösungen für Probleme finden, die die Bürger unserer Stadt tagtäglich beeinträchtigen. Eine funktionierende Infrastruktur – ohne lange Staus – wäre da zum Beispiel wichtiger als die Verfügbarkeit von Fairtradekaffee in einer Mindestanzahl von Geschäften in Berlin.“

Teltower Stadtblatt: Gibt es neben dem von Ihnen angesprochenen Misstrauen und dem Fehlstart weitere Kritikpunkte am neuen Senat?

Florian Swyter, MdA: „Neben diesem inhaltlich missglückten Start ist durch die Causa Holm deutlich geworden, dass auch auf einer personellen Ebene die Koalition bereits jetzt angeschlagen ist. Erst nach negativem Presseecho und deutlicher Missbilligung durch die die FDP, entschied sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Andrej Holm zum Rücktritt aufzufordern. Die Unentschiedenheit des Regierenden Bürgermeisters, das Festhalten an offensichtlichen Fehlbesetzungen, um das bereits jetzt angespannte Verhältnis zum Koalitionspartner nicht weiter zu verschlechtern, belegt ebenfalls symbolhaft den misslungenen Start. Dass Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, in seiner Rede der Regierungserklärung Müllers in Teilen widersprach, passte da nur ins Bild. Die ersten 100 Tage dieser Koalition sind noch nicht vorbei und bereits jetzt werden erste Risse spürbar.

Teltower Stadtblatt: Was plant die FDP nun im Umgang mit dem Rot-Rot-Grünen Senat?

Florian Swyter, MdA: „Die Antwort der FDP auf diesen Fehlstart ist, dass wir weiter Lösungsvorschläge für eine funktionierende Stadt vorlegen. Wir setzen Prioritäten und gehen die Probleme der Stadt Schritt für Schritt an. Als konstruktive Opposition reichen wir dieser Regierung die Hand, wenn sie die drängenden Probleme dieser Stadt tatsächlich angehen will und wenn diese Regierung aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Teltower Stadtblatt: Vielen Dank für das Gespräch. (Das Gespräch führte Andreas Gröschl/Foto: VTN) 

Hinweis: Wer mit dem Parlamentarier Florian Swyter in Kontakt treten möchte, kann ihn folgendermaßen erreichen:

florian.swyter(at)fdp-fraktion.berlin

Foto: Florian Swyter, MdA (li.) und teltower-Stadtblatt-Verleger Andreas Gröschl

Das Gespräch führte Andreas Gröschl/Foto: VTN