SPD-Wirtschaftsforum: fordert Nachbesserungen beim Hilfspaket

Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Coronakrise, das gestern von Regierung und Parlament mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht wurde. Präsident Dr. Michael Frenzel kritisiert jedoch die Lücke zwischen der direkten finanziellen Unterstützung der kleinen Unternehmen bzw. Selbständigen und der Großunternehmen.

Wie eine aktuelle verbandsinterne Umfrage des Wirtschaftsforums der SPD unter Mitgliedsunternehmen und -verbänden ergab, bestehen außerdem erhebliche Umsetzungsprobleme in der Praxis. „Für den breiten Mittelstand gibt es neben dem Kurzarbeitergeld im Kern nur noch die Kreditvergabe als Unterstützungsmöglichkeit. Das ist nicht ausgewogen“, so Frenzel. „Zudem gibt es teilweise große Probleme bei der Bewilligung der Kredit-Anträge durch die Hausbanken. Trotz der reduzierten Risikobewertung kommt es oftmals entweder zur Verzögerung oder gar zum Aus für die Bewilligung. Auch bei der rein personellen Bewältigung der zigtausenden Anträge auf Kreditvergabe oder auch des Kurzarbeitergeldes gibt es einen Flaschenhals.“  

Frenzel wirbt daher dafür, dass die staatlichen Stellen bei der Umsetzung der Hilfsmaßnahmen auch Kapazitäten der Wirtschaft nutzen, wie es aktuell beispielsweise die Schweiz praktiziere. „Es ist ungemein wichtig, die Umsetzungsgeschwindigkeit im Auge zu behalten. Schnelle digitale Portale müssen aufgebaut werden. Es kommt jetzt auf Tage an, nicht auf Wochen oder Monate!“ 

Aber auch die Wirtschaft ist laut Frenzel gefordert, einen besser koordinierten Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. „So wie in Europa auf politischer Ebene die Renationalisierung aufscheint, kämpft in Deutschland auf wirtschaftlicher Ebene jede Branche – verständlicherweise – für sich selbst. Die Wirtschaft muss jetzt aber ihre Kräfte bündeln. Wichtig wäre aktuell der intensive Dialog und die Kooperation zwischen Mittelstand, Industrie und Selbständigen, um eine notwendige Optimierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und ihrer Umsetzung zu begleiten.“Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen.

Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Das Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert den Dialog der Mitglieder mit Politik, Verwaltungen und Institutionen sowie insbesondere sozialdemokratischen VerantwortungsträgerInnen.

Text: Wirtschaftsforum der SPD/ Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke