CDU-Wirtschaftsrat: Alle Grundrechtseingriffe für Geimpfte und Genesene zurücknehmen
Angesichts des Impffortschritts gewinnt die Debatte über die Rechte gegen Corona Geimpfter sowie Genesener an Fahrt. Laut CDU-Wirtschaftsrat iat das rasche Wiederhochfahren des gesellschaftlichen Lebens für den Einzelhandel und die Gastronomie von besonderer Bedeutung.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert mit Blick auf das stabilisierte Impfniveau und zu erwartende Steigerungen der Impfquote eine Rücknahme aller Grundrechtseingriffe für Geimpfte und Genesene, um der Wirtschaft eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. „Je mehr Menschen geimpft werden und je mehr getestet wird, desto weniger Legitimation gibt es für drastische Grundrechtseingriffe nach der Holzhammermethode“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wir müssen jetzt wieder zur Verhältnismäßigkeit zurückfinden und Schritt für Schritt alle Grundrechtseingriffe zurücknehmen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, wieder in ein normales gesellschaftliches Leben zurückzukehren. Außerdem muss die Wirtschaft weiter hochgefahren werden. Nach Monaten im Dauerlockdown ist eine möglichst rasche Rückkehr zur Normalität gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie von besonderer Bedeutung.“
Jede weitere Lockdown-Woche koste die Betriebe in Deutschland Milliardenbeträge, auch zahlreiche Mitglieder des Wirtschaftsrates seien davon betroffen, so der Wirtschaftsrat in einer Pressemitteilung. Zudem prognostiziere das Kölner Handelsforschungsinstitut IFH bis zu 80.000 Ladenschließungen in deutschen Städten bis 2023. Das bedeutee, dass etwa jeder fünfte Einzelhändler oder Gastronom aufgeben wird. Für dieses Jahr rechne der Sachverständigenrat in Deutschland noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,1 %. „Dieser leichte Aufschwung ist aber stark gefährdet, wenn Deutschland weiter im Lockdown verharrt“, warnt Wolfgang Steiger.
Aus Sicht des Wirtschaftsrates haben Staaten wie die USA, Großbritannien und Israel gezeigt, dass auch ohne eine komplette Durchimpfung der Bevölkerung wieder ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich ist. Umso wichtiger ist es nun, für geimpfte, genesene aber auch getestete Personen die Grundrechte wiederherzustellen. „Es braucht jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis zur Öffnung und insbesondere ein einheitliches Vorgehen der Länder in dieser Frage“, sagt Wolfgang Steiger. „Ein regulatorischer Flickenteppich muss unbedingt vermieden werden.“ PM
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