Brandenburger „Sandpisten“-Volksbegehren ist gescheitert

Bei der Asphaltierung unbefestigter Wege werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Ein Volksbegehren sollte dem ein Ende bereiten, doch dieses ist nun gescheitert.

Das Brandenburger Volksbegehren zur Abschaffung von Anwohner-Beiträgen für den Ausbau sogenannter „Sandpisten“ ist gescheitert. Statt der erforderlichen 80.000 gültigen Unterschriften kamen nur 54.700 zusammen, so Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montagabend. Ziel des Begehrens war die Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht ausgebaut wurden. Die Erschließung solcher umgangssprachlich als Sandpisten bezeichneten Straßen kann für Anwohner teuer werden.

Nach Ansicht der Initiatoren des Volksbegehrens sind Straßen Güter der Allgemeinheit; daher müssten sie nicht von den Anwohnern gezahlt werden. Stattdessen solle der Staat die anfallenden Kosten tragen. Der Städte- und Gemeindebund hatte eine Kostenübernahme stets abgelehnt. Unklar ist, wie hoch Belastungen der Kommunen durch die Erschließung der sogenannten Sandpisten tatsächlich wären.

Volksbegehren sind nach Volksinitiativen die zweite Stufe direkter Demokratie in Brandenburg. Werden für einen Begehren innerhalb eines halben Jahres mindestens 80.000 gültige Unterschriften abgegeben, muss sich der Landtag damit befassen. Anders als bei Volksinitiativen dürfen Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden, sondern müssen entweder direkt auf Ämtern geleistet oder auf dem Postweg eingereicht werden.

Kritik von den Freien Wählern

In einer ersten Reaktion kritisierten die BVB/Freien Wähler erneut, dass das Volksbegehren-Verfahren während der Corona-Pandemie nicht geändert wurde. Viele Ämter waren in den vergangenen zwei Jahren für den Publikumsverkehr geschlossen. Das Volksbegehren habe unter nahezu unzumutbaren Bedingungen durchgeführt werden müssen. Der Fraktionsvorsitzende Péter Vida hatte im Zuge des Verfahrens für eine Fristverlängerung geworben. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag lehnte eine Verlängerung des Begehrens jedoch ab. Trotz Problemen bei manchen Ämtern sei eine grundsätzliche Benachteiligung nicht gegeben, hieß es.

Bereits abgeschafft in Brandenburg sind die Staßenausbaubeiträge. Diese waren fällig, wenn bereits bestehende Straßen erneuert wurden. Zuvor hatten BVB/Freie Wähler dafür mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Im Herbst 2020 starteten BVG/Freie Wähler dann eine Volksinitiative auch für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge. ph

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