Votum für mehr Bürgerbeiteiligung in Steglitz-Zehlendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin Steglitz-Zehlendorf hat im Wesentlichen grünes Licht für den Einwohnerantrag „Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf“ gegeben.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat den Einwohnerantrag der Initiative „Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ in leicht veränderter Form mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und Die Linke beschlossen. „Damit haben alle diejenigen, die den Einwohnerantrag ,Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf´ durch ihre Unterschrift unterstützt haben, einen entscheidenden Impuls gesetzt, die Bürger*innenbeteiligung in unserem Bezirk weiterzuentwickeln und so auch die demokratische Kultur in Steglitz-Zehlendorf zu stärken“, erklärte das Bündnis anschließend in einer Pressemitteilung.
Das Bezirksamt ist durch diesen Beschluss der BVV nunmehr aufgefordert und angehalten
- Bürgerbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, um-fassend zu fördern und professionell umzusetzen,
- dafür in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten zu berücksichtigen,
- sofern der Senat den Bezirken Mittel für Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellt, diese Mittel abzurufen,
- Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung klar zu re-geln,
- dafür verbindliche Leitlinien als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln,
- Bürger frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren (u. a. durch die Erstellung und Veröffentlichung einer Vorhabensliste) sowie
- eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürger ist, zu schaffen.
Dies alles sei als ein Erfolg zu werten, obwohl sich die Zählgemeinschaft nicht, wie vom Bündnis gefordert, dazu habe durchringen können, Mittel für Bürgerbeteiligung schon für den noch zu beschließenden Doppelhaushalt 2022/23 vorzusehen, was ausgesprochen bedauerlich ist. Der mit dem ursprünglichen Antrag verbundenen Idee, den Bürger so viel Mitgestaltung und Entscheidungsbefugnis wie möglich bei Wahrung aller bestehenden Rechte der Abgeordneten einzuräumen, habe sie darüber hinaus ohne Not – zumindest vorerst – eine Absage erteilt. Diese Idee umzusetzen, hätte sicherlich zu vermehrtem Interesse der Bürger an Teilnahme und zu vermehrtem ehrenamtlichen Engagement in Steglitz-Zehlendorf führen können, kritisiert das Bündnis dennoch.
Dennoch begrüßten die Initiatoren des Einwohnerantrages den Beschluss der BVV, weitere Schritte in Richtung mehr Bürgerbeteiligung im Bezirk zu gehen. Die Zukunft werde zeigen, ob es dann gelingt, das von der Zählgemeinschaft propagierte neue Miteinander von Bürger, Verwaltung und Politik tatsächlich mit Leben zu füllen. PM
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