Potsdam und Mittelmark gegen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus der Ukraine

Der scheidende Cottbuser Oberbürgermeister will keine weiteren Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Dem Vorstoß erteilen die Stadt Potsdam und das Landkreis Potsdam-Mittelmark eine klare Absage.

Nach einem verkündeten Aufnahmestopp für ukrainische Geflüchtete stellen sich Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark deutlich gegen diesen Schritt. Der scheidende Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hatte am Dienstag einen Flüchtlingsgipfel mit der Landes- und Bundespolitik gefordert und zudem einen sofortigen Aufnahmestopp für weitere Flüchtlinge in der Stadt Cottbus verhängt.

Angesichts zahlreicher Geflüchteter in Potsdam hatte Kelch erklärt, die Stadt habe bereits vor zwei Wochen aufgegeben und die „weiße Flagge gehisst“. Dem widerspricht Kelchs Amtskollege Mike Schubert (SPD) deutlich: Man habe keine weiße Fahne gehisst, doch derzeit gebe es in Potsdam nur noch wenige freie Plätze. Die Stadtverwaltung habe nur mitgeteilt, dass die Lage angespannt sei und man einen weiteren Zuwachs erwarte. Potsdam sei weiterhin bereit, Hilfe zu leisten und Geflüchtete aufzunehmen, unterstrich Stadtsprecherin Juliane Güldner.

Ein Aufnahmestopp wie in Cottbus sei nicht der richtige Ansatz, ergänzt Marko Köhler (SPD), Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark. Allerdings räumt auch er ein: Die Lage bei der Unterbringung sei auch im Landkreis angespannt. Für die Zukunft könne er keine akute Notlage ausschließen.

Unterbringung gelangt an Kapazitätsgrenzen

Laut Kelch liege Cottbus´ Aufnahmesoll bei 1.200 Menschen, doch mittlerweile habe die Stadt 1.400 aufgenommen. Potsdam-Mittelmark hatte sein festgelegtes Aufnahmesoll von 3.162 Geflüchteten schon Ende September um 120 Menschen übererfüllt. In Potsdam selbst leben über 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine. Die Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) musste nach dem gültigen „Königsteiner Schlüssel“ von bis zu 2.343 Pflichtaufnahmen im Jahresverlauf ausgehen; inzwischen wurden weitere 298 Menschen aufgenommen. Zum Vergleich: 2018 hatte Potsdam 139 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten aufgenommen, 2017 waren es 361.

Der starke Zustrom bringt die Unterbringungsmöglichkeiten an ihre Kapazitätsgrenzen. In Potsdam-Mittelmark seien über 80 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin privat untergebracht. Von den 264 durch den Kreis zur Verfügung gestellten Plätzen seien 212 belegt, 77 Notplätze könnten bei bedarf aktiviert werden. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete aus anderen Staaten seien keine freien Plätze mehr vorhanden. Laut Landrat Köhler kommt dies einer Vollbelegung gleich.

Auch in Potsdam sei die Auslastung sehr hoch, berichtet Stadtsprecherin Güldner. Derzeit gebe es in der gesamten Stadt zehn Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, in der auch Ukrainer untergebracht werden. Hinzu kommen acht Wohnverbünde mit abgeschlossenem Wohnraum und eigenen Sanitäranlagen. Mit der Metropolis-Halle existiert auch eine Notunterkunft, die jedoch nicht für einen dauerhaften Wohnaufenthalt konzipiert ist.

Weiterhin hohe Flüchtlingszahlen

Unterdessen erreichen weiterhin Geflüchtete Brandenburg. Laut Potsdams Rathaussprecherin beobachte die Zentrale Erstaufnahme zurzeit einen Zuwachs von Geflüchteten aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Zudem nennt Landrat Köhler Jordanien als Herkunftsland. Da aber sowohl Potsdam als auch der Landkreis bereits mehr Menschen aufgenommen haben, als sie müssten, kommen diese neuen Geflüchteten gar nicht erst hier an, sondern werden den Kommunen zugewiesen, die bislang zu wenigen Menschen Asyl bieten.

Die Stadt Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark erteilen dem Cottbuser Ansatz dennoch eine Absage. Potsdam stelle sich im Herbst und Winter auf höhere Flüchtlingszahlen ein, erklärt Stadtsprecherin Güldner. Die Unterbringung sei eine gemeinsame Aufgabe, die Kommunen, Bund und Länder gemeinsam meistern müssen. Köhler pflichtet bei: Die Menschen in den Kommunen dürften mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden; entscheidend sei weiterhin die Unterstützung durch Bund und Länder. ph

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