Bildungsministerin Britta Ernst erklärt Rücktritt
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst hat heute (Montag, 17. April) ihren Rücktritt erklärt. Zuletzt war sie wegen ihres Krisenmanagements kritisiert worden. Ihr Nachfolger soll laut RBB der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg werden.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat heute (Montag, 17. April) ihr Amt zur Verfügung gestellt. „Ich habe heute Ministerpräsident Dietmar Woidke meinen Rücktritt als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg erklärt“, erklärte die Politikerin in einer Pressemitteilung. Die Politikerin hatte seit 2017 zwei landesregierungen unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört. „Es war mir eine große Ehre und Freude, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu führen und ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident mir 2017 das Vertrauen geschenkt hat, diese Aufgabe zu übernehmen“, erklärte die Politikerin dazu.
Ernst habe Woidke am Montag um ihren Rücktritt gebeten, erklärte die Staatskanzlei in Potsdam. Woidke habe dieser Bitte entsprochen. Die gebürtige Hamburgerin Britta Ernst ist die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ihr Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD).
Im Laufe ihrer aktuellen Amtszeit war Ernst teilweise deutlich kritisiert worden, unter anderem von Fachverbänden, Schulen und Eltern sowie der Grünen-Fraktion im Landtag, etwa aufgrund des vom Bildungsministerium vorgelegten Maßnahmenplans gegen den Lehrermangel oder für das kurzfristige Aussetzen der Präsenzpflicht während der Corona-Pandemie. Zudem habe ein Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung der Grundkompetenzen von Schülern im Lesen und Schreiben nicht die gewünschte Wirkung erzielt, kritisierten Anfang des jahres Experten des Brandenburger Grundschulverbands.
„Für mich ist ganz klar, dass wir den Unterricht in allen Regionen des Landes Brandenburgs sichern müssen. Dafür habe ich Vorschläge unterbreitet, wie wir im kommenden Schuljahr den Einsatz vorhandener Lehrkräfte gerechter verteilen und gleichzeitig durch Umwandlung von nicht besetzten Stellen die Schule entlasten können. Diese Pläne haben leider nicht die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion gefunden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden. Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben“, kommentierte Ernst ihren Umgang mit der Krisensituation.
Ministerpräsident Woidke dankte ihr in einer Mitteilung des Landes. „Sie hat das Amt in schweren Zeiten – ich denke hier nur an die Corona-Pandemie – mit Weitblick und ruhiger Hand ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass ihre Amtszeit in der Rückschau mit wichtigen Meilensteinen wie der kontinuierlichen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und des Einstiegs in die Beitragsfreiheit verbunden werden wird“, sagte er.
Neben Woidke nimmt auch der Koalitionspartner CDU die zurückgetretene Ministerin in Schutz. Unions-Fraktionschef Jan Redmann erklärte: „Um den Scherbenhaufen verfehlter Politik der letzten 30 Jahre aufzuräumen, bedarf es einer breiten und verlässlichen Unterstützung“, sagte er. Der Landeselternrat Brandenburg bedauert den Rücktritt: Es habe derzeit gute Gespräche gegeben, Ernst habe gute Ideen gegen den Lehrermangel präsentiert.
Ernsts Nachfolger Steffen Freiberg amtiert erst seit September 2022 als Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Der 41-jährige habe sich dort schnell etabliert, erklärte Woidke. Zuvor war Freiberg bereits als Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Schulen und politische Bildung tätig. Der gebürtige Rostocker war seit 2006 Referent der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zunächst für Umwelt, Verbraucherschutz und Rechtsextremismus, später im Verkehrs- und Bauministerium. 2011 wechselte er schließlich in die Bildungspolitik.
Abschließend erklärt Ernst: „Ich wünsche der Regierung des Landes Brandenburg und den sie tragenden drei Fraktionen den nötigen Mut und die nötige Kraft zu dieser Aufgabe. Mein Dank gilt allen, die mich in den vergangenen fünfeinhalb Jahren tatkräftig unterstützt haben. Persönlich habe ich in Brandenburg einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden und lebe sehr gern hier.“ ph/PM
