Milliarden-Beihilfe für RWE von EU genehmigt
Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Deutschlands in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE genehmigt. Diese sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Kommission mit.
Mit der Milliarden-Beihilfe soll RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt werden. Nach Ansicht der EU-Kommission ist die staatliche Beihilfe notwendig, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke stilllegen kann. Dazu erklärt Dr. Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Nach Ansicht der EU-Kommission ist die staatliche Beihilfe notwendig, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen kann. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Neben den 2,6 Milliarden Euro für RWE geht es um 1,75 Milliarden Euro für die LEAG-Anlagen in der Lausitz. Beim aktuellen LEAG-Beihilfeverfahren fehlt es leider noch immer an verlässlichen Signalen aus der EU-Kommission. Die Verzögerung der Verfahren in Ostdeutschland ist nicht weiter hinnehmbar und muss auch politisch hinterfragt werden. Sei es in Berlin oder Brüssel. Die Kommission und die Länge der Verfahren werden zunehmend nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Problem in den neuen Bundesländern. Brüssel muss aufpassen nicht gefährlich an Glaubwürdigkeit zu verlieren.“
Foto:Pixabay.com
