Wirtschaftsrat kritisiert Pläne zum Krankenhaustransparenzgesetz
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert für das geplante Krankenhaustransparenzgesetz eine größere Einbindung auf Länderebene. „Grundsätzlich sind Bemühungen um mehr Transparenz und damit bessere Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu begrüßen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Um ein Krankenhaustransparenzgesetz jedoch erfolgreich auf den Weg zu bringen, bedarf es der Mitwirkung aller Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere der Länder, die bekanntlich für die spätere Umsetzung zuständig sind. Ihre Einbindung ist das notwendige Puzzlestück, um mehr Transparenz über die Behandlungsqualität zu erreichen und ist der Erfolgsfaktor einer Reform“.
Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz soll u.a. ein interaktiver Krankenhausatlas im Internet geschaffen werden, der den Patienten einen Überblick über die Qualität der Krankenhausbehandlung geben soll. Die Länder sehen jedoch zu Recht deutliche Defizite im Gesetz. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor voreiligen Schlüssen nach der Veröffentlichung der neuen Studie zum Krankenhausatlas. Die jüngst von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Studie führt an, dass bei Patienten, die in einer spezialisierten Klinik behandelt werden, ein besseres Behandlungsergebnis erzielt wird und es weniger Todesfälle gibt. Dennoch sind die nicht spezialisierten Kliniken ein wichtiger Bestandteil der Grundversorgung in Deutschland. Der neue Atlas darf nicht zu einem neuen Vorwand für eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft werden.
Karl Lauterbach manövriert sich durch sein Verhalten um eine Ländereinbindung herum. Das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat und die Überweisung an den Vermittlungsausschuss zeigen die Zurückhaltung der Länder, dem Gesetz zuzustimmen. Dennoch spricht der Gesundheitsminister davon, den Atlas bereits im Mai umzusetzen. „Wenn dies die übliche Art und Weise wird, wie der Bund mit den Ländern umgeht, kann dies zu einer grundsätzlichen Blockade der gesamten Krankenhausreform führen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Um ein Krankenhaustransparenzgesetz auf den Weg zu bringen, bedarf es der Mitwirkung aller Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere der Länder, die bekanntlich für die spätere Umsetzung zuständig sind. Die Einbindung aller Akteure ist wesentlich für den Erfolg einer Reform“, mahnt Wolfgang Steiger weiter.
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