Kleinmachnow – Kämmerin verhängt Haushaltssperre

Ein überraschender und nicht unerheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Gemäß § 71 der Kommunalverfassung hat die Kämmerin mit Wirkung zum 27.Februar daher eine Haushaltssperre verhängt, wie Bürgermeister Michael Grubert noch am selben Tag mitteilte.

Die Gemeinde muss ihre Ausgaben vorerst auf ihre Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge beschränken. Geplante Projekte und Ausgaben werden zunächst ausgesetzt und überprüft.

Auch freiwillige Aufgaben wie Förderprogramme, z.B. das Solarförderprogramm der Gemeinde, werden bis auf weiteres ausgesetzt. Neue Anträge werden derzeit nicht angenommen. Förderanträge, die bis zum 27. Februar eingegangen sind, werden bei Bewilligung noch ausbezahlt.

Bis zum 30. Juni wird die Gemeinde Kleinmachnow einen Nachtragshaushalt aufstellen, der die Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe berücksichtigt.

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