Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Teltow – SPD bleibt stärkste Kraft

Am 9. Juni wurde in Teltow das neue Stadtparlament gewählt. Am 3. Juli fand nun die konstituierende Sitzung mit den neu gewählten Vertretern und Vertreterinnen statt.

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Thomas Schmidt übernahm der älteste Stadtverordnete Martin Lenz (SPD) die Sitzungsleitung bis zur Übergabe der Leitung an die neu gewählte Vorsitzende Claudia Eller-Funke (SPD) und deren Stellvertreter Vincent Suchardt (Grüne/Linke) und Ulrich Witzig (CDU). Danach benannten die sechs in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vertretenen Fraktionen ihre jeweiligen Vorsitzenden.

Ergebnisse der Kommunalwahlen – Nachlese

Zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung waren 22.598 Personen wahlberechtigt, davon haben 14.867 Personen gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 65,8 %. Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 14.653 gültig und 214 ungültig.

Die SPD bleibt mit einem Stimmenanteil von 27,3 Prozent stärkste Partei und darf nun neun Vertreter entsenden, zwei mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2019. Grüne, Linke und Piraten bildeten eine Koalition und wurden damit mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft und erhielten 7 Sitze, allerdings einer weniger als 2019. Die CDU blieb mit 5 Sitzen gleichauf. Die AFD konnte ihre Mandate von 3 auf 5 erweitern. Die FDP hielt ihre 4 Sitze und die Koalition Freie Wähler/Bürger für Bürger/Gut für Teltow musste 3 ihrer ehemaligen 5 Sitze abgeben.

Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung oder in Gemeinden der Gemeinderat wird von den wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Die Menge der Mitglieder eines Rates hängt von der Größe der Gemeinde ab. Eine kleine Gemeinde mit 5000 Einwohnern hat so zum Beispiel höchstens 20 Ratsmitglieder und eine große Kommune mit 700.000 Einwohnern höchstens 90 Vertreterinnen im Rat. Die Anzahl der Ratsmitglieder kann jedoch um zwei, vier oder sechs Mandate verringert werden.

Die Stadt Teltow wird von 31 Stadtverordneten plus Bürgermeister als 32. Mitglied regiert.

Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Stadt wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte, zum Beispiel Bau- und Sanierungsarbeiten, Umbaumaßnahmen an Schulen, Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbädern oder Sportplätzen. Die gefällten Entscheidungen werden von der Verwaltung dann umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf. Andere wichtige Aufgaben der Versammlung sind der Erlass von Satzungen, der Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, die Festsetzung von Gebühren und Entgelten und die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne.

Neben den üblichen Ausschüssen für Bauen, Wohnen und Verkehr, Schule, Kultur, Sport und Soziales oder auch Finanzen und Wirtschaftsförderung existiert in Teltow der Werksausschuss des Kita-Eigenbetriebs „MenschensKinder Teltow“ sowie der S-Bahn-Ausschuss, dessen Mitglieder sich um die kommunalen Gegebenheiten der S-Bahn-Verlängerung nach Stahnsdorf kümmern.

Foto: Elisabeth Kaufmann