Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes
Am 25. September haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention beschlossen. Deutschland hat diesem Beschluss zugestimmt. Bislang durften Wölfe EU-weit nur abgeschossen werden, wenn sie auffällig waren und eine Gefahr für den Menschen und Weidetiere darstellten. Künftig soll der Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt werden.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten hat den Weg dafür freigemacht, dass der Rat der Europäischen Union über einen Vorschlag der Kommission zur Absenkung des Schutzstatus beim Wolf nach der Berner Konvention beschließen kann. Dazu Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler (CDU): „Mit der heutigen positiven Abstimmung ist nun endlich ein großer Schritt zur Lösung des Wolfproblems getan. Die Europäische Kommission wird sich nun international dafür einsetzen, dass der Wolf seinen strengen Schutz verliert. Das ist ein Erfolg der Europäischen Volkspartei und von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich gegen Widerstände vor allem aus Deutschland durchgesetzt und den Weg für die Absenkung des Schutzstatus geebnet. Der Wolf ist schon lange keine bedrohte Art mehr: vielmehr bedroht er die Weidetierhaltung unserer Brandenburger Landwirtschaft massiv. Die monatelange Blockadehaltung der Grünen, unter Federführung von Umweltministerin Steffi Lemke, hat leider wiedermal offen gelegt: den Grünen geht es nicht um die Probleme der Menschen auf dem Land.“
Mit der Entscheidung ist ein schwächerer Schutzstatus noch nicht bindend im EU-Recht verankert. Erst nach formeller Annahme der Entscheidung auf Ministerebene kann die EU einen entsprechenden Antrag auf Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs beim sogenannten Ständigen Ausschuss der Berner Konvention einreichen. Die Berner Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates, der im Jahr 1979 verabschiedet wurde und den Schutz europäischer, wildlebender Tiere und Pflanzen zum Ziel hat.
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