Mehr Geld für Berliner Schulen

Der Berliner Senat hat am 11. April auf gemeinsamer Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1” beschlossen. Die Schwerpunkte der Offensive sind der An- und Neubau von Schulgebäuden, bei gleichzeitigem Erhalt und Erneuerung der Gebäudesubstanz vorhandener Bauten sowie die Beschleunigung der Umsetzung planerischer und baulicher Maßnahmen. Die auf zehn Jahre ausgerichtete Schulbauoffensive umfasst ein Finanzvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro. Sie startet in diesem Jahr mit einem Volumen von rund 830 Milionen Euro. Davon entfallen 526,8 Milionen Euro auf den Haushalt und Nachtragshaushalt 2017. Weitere 83,4 Milionen Euro SIWA I & II sowie 80,4 Milionen Euro MEBs aus SIWA I & II sowie Mittel aus sonstigen Förderprogrammen (Stadtumbau, Bildung im Quartier, BENE etc.) stehen in substanzieller Höhe zur Verfügung und voraussichtlich ab 2018 weitere Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm II.

Senatorin Scheeres: „Berlin wächst bis zum Schuljahr 2024/25 um rund 70.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler. Hierfür müssen nicht nur über 40 Schulneubaumaßnahmen in Angriff genommen, sondern auch vorhandene Plätze erhalten werden. Unsere gemeinsame Aufgabe heißt: Bauen und Sanieren. Die Berliner Schulbauoffensive nimmt die unterschiedlichen Herausforderungen von Kapazitätserweiterungen und -erhalt in den Blick und stellt einen Masterplan für die kommenden Jahre dar.“

Senatorin Lompscher: „Mithilfe der heute verabschiedeten Berliner Schulbauoffensive können wir Schulneubauten und dringend erforderliche Sanierungen künftig schneller umsetzen. Das Projekt stellt für alle Beteiligten eine große Herausforderung dar, die wir im Sinne der Schülerinnen und Schüler Berlins aber gerne annehmen. Unser Ziel ist es, in der wachsenden Stadt ausreichend Schulplätze und ein gutes Lernumfeld zu schaffen.“

In der ersten Phase werden ca. 36.000 Grundschulplätze und 25.000 Plätze an den allgemein bildenden weiterführenden Schulen geschaffen. Gemeinsam mit den Bezirken konnten bereits 46.000 Plätze planerisch gesichert werden.

Für die Erhaltung der Bestandsbauten und den Abbau des Sanierungsstaus werden die Mittel für den baulichen Unterhalt auf ein sachgerechtes Niveau angehoben. In diesem Jahr werden die Mittel um 42 Millionen Euro auf 112 Millionen Euro erhöht, ab 2018 stehen den Bezirken für den laufenden Unterhalt jährlich rund 154 Millionen Euro zur Verfügung. Einen kleinen Teil des baulichen Unterhalts (3,5 Millionen Euro) erhalten die Schulen erstmals direkt zugewiesen. Auf diese Weise wird ein neuer Sanierungsstau vermieden.

Die gesamtstädtische Koordinierung der Schulbauoffensive erfolgt durch die 2016 eingesetzte Taskforce Schulbau. Zudem wird die Expertise Dritter und Beteiligter gestärkt, indem ein Landesbeirat Schulbau eingerichtet wird und Beteiligungsstrukturen auf Bezirksebene angeregt werden. Im Bereich der beruflichen und zentralverwalteten Schulen wird es unter Schulbeteiligung einen Nutzerbeirat der BIM geben.

Die Bezirke bleiben für die Sanierung aller Sanierungsfälle bis 5,5 Millionen Euro zuständig, bis zur Neugründung einer Planungs- und Baukapazität auf Landesebene auch für die Planung und Vorbereitung der Sanierungsfälle zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro. Hierzu sollen Modelle der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung entwickelt werden, mit denen die Planungs- und Baukapazitäten mehrerer Bezirke gebündelt werden können.

Die Bezirke melden bis zum 30. Juni 2017, welche Maßnahmen der Tranche zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro sie übernehmen werden, gegebenenfalls in Modellen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung. Der Senat wird die Zuständigkeit für die Maßnahmen, die nicht durch einen Bezirk oder durch mehrere Bezirke in gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung realisiert werden, übernehmen.

Der Senat hat den Bezirken in 2016 und 2017 bereits rund 228 zusätzliche Stellen im Rahmen der wachsenden Stadt vorwiegend für die Bau- und Schulämter zusätzlich bewilligt.

Text: Presse- und Informationsamt Berlin; Foto: Jürgen Acker_pixelio.de