Auf Initiative Brandenburgs hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) in Bremen beschlossen, den Finanzierungsbeitrag für die Arbeit der Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oświȩcim/Auschwitz (Polen) von bisher 50.000 Euro jährlich ab 2024 auf jährlich 125.000 Euro zu erhöhen.
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Bäckerei-Azubis backen keine kleinen Brötchen mehr: Wer in den 46 Bäckereien oder in deren Filialen im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Ausbildung macht, hat jetzt deutlich mehr im Portemonnaie. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. Es gebe eine wesentlich höhere Ausbildungsvergütung: „Wer seine Ausbildung anfängt, geht mit mindestens 860 Euro im Monat nach Hause. Das sind 180 Euro mehr als bislang. Im zweiten Ausbildungsjahr gibt es 190 Euro zusätzlich. Und im dritten bekommt der Bäckerei-Nachwuchs 1.085 Euro – ein Plus von 200 Euro. Im Schnitt haben die Bäckerei-Azubis damit rund ein Viertel mehr auf dem Konto“, sagt der Geschäftsführer der NGG Berlin-Brandenburg, Sebastian Riesner.
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Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 16.Mai Nachmittag war, aufgrund des regen Interesses, in den Bürgersaal verlegt worden. Beim Tagesordnungspunkt 10 Schulangelegenheiten wurde es nach zwei Stunden Sitzung turbulent.
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Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 Mindereinnahmen aus. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Hannover zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.
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Mit einem landesweiten Aktionstag forderten Kindertageseinrichtungen am 15. Mai erneut die Überarbeitung des bestehenden Kitagesetzes. Mehr als 270 Kitas und Horte in Brandenburg riefen die politischen Verantwortlichen im Land auf, noch in der aktuellen Legislaturperiode ein neues Kitagesetz auf den Weg zu bringen.
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Mit Bedauern muss die Gemeindeverwaltung von Großbeeren bekannt geben, dass das für den 1. Juni geplante Gemeindefest – Fest der Vereine abgesagt werden muss.
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Eine aktuelle Umfrage von kununu, der führenden Arbeitgebervergleichsplattform im deutschsprachigen Raum, zeigt, dass nur wenige Beschäftigte wissen, dass sie einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltsstruktur in ihrem Unternehmen haben.
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Die Besoldung von Beamten sowie Richtern des Landes Brandenburg soll angepasst werden. Das sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Stimmt auch der Landtag dem Gesetzentwurf zu, steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2024 in zwei Schritten um insgesamt 10,56 Prozent. Entsprechend werden auch die Pensionen der Versorgungsempfänger erhöht. Neben dieser Erhöhung enthält der Gesetzentwurf weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen.
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Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren.
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Mit dem Beschluss der Haushaltssatzung hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark nach intensiver Debatte nun die Grundlage für die Haushaltsführung in diesem Jahr gelegt. Die Sitzung des Kreistages am 28. März fand erstmals in der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow statt.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindners Bestreben, eine solide Haushaltspolitik gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern konsequenter durchzusetzen und die Ausgaben zu fokussieren.
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Rund 365.000 Menschen zählten im Jahr 2022 in Brandenburg zu den Einkommensarmen. Die Armutsquote lag bei 14,2 Prozent. Das zeigt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
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Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren.
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Immer wieder erhalten Menschen Anrufe von Kriminellen, die mit ständig neuen Methoden versuchen, an sensible Daten wie Kontonummern, Passwörter, PINs und TANs zu kommen. Dabei geben sich die Betrügerinnen und Betrüger als Bankangestellte, Polizeibeamte, Mitarbeitende großer Unternehmen aus oder behaupten, vom technischen Support eines Softwareunternehmens zu sein. Besonders hinterhältig dabei ist: Um Vertrauen zu schaffen, nutzen sie eine spezielle Technik, das so genannte Call-ID-Spoofing, bei der auf dem Display der Angerufenen beliebige Nummern wie etwa von Kreditinstituten oder Ämtern angezeigt werden. Die Kriminellen sind in der Regel sehr gut organisiert, entsprechend geschult und auch in der Gesprächsführung sehr geschickt. Daher ist es besonders wichtig, solche Anrufe schnellstmöglich zu beenden.
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Ein überraschender und nicht unerheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Gemäß § 71 der Kommunalverfassung hat die Kämmerin mit Wirkung zum 27.Februar daher eine Haushaltssperre verhängt, wie Bürgermeister Michael Grubert noch am selben Tag mitteilte.
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Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
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Wie die Deutsche Bank informiert, sind aktuell neue „Pishing-Mails“ im Umlauf, in der die Empfänger per SMS aufgefordert werden, auf einen Link zu klicken, um eine TAN einzugeben.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die FDP in ihrem Vorhaben, mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags die bereits zuvor erfolgte Anhebung des Kindergeldes nachzuvollziehen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheit der Versorgung mit bezahlbarem Strom.
„Der wachsende Anteil von Erneuerbaren Energien ist grundsätzlich positiv zu werten, die Erneuerbaren allein helfen aber nicht bei der Versorgungssicherheit,“ betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Das Evangelische Gymnasium in Kleinmachnow soll eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro für einen Maker Space erhalten. Über 200 Schulen hatten sich um eine Förderung im Rahmen der Initiative Zukunft Mitgemacht des Deutschen Kinderhilfswerkes, ROSSMANN und Procter & Gamble beworben. Die Fördersumme für das Gesamtprojekt beträgt 350.000 Euro. Insgesamt werden 31 Schulen aus 16 Bundesländern mit bis zu 30.000 Euro gefördert.
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Im Jahr 2023 stellte die Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam 113.100 Euro an Fördermitteln für Kinder- und Jugendprojekte zur
Verfügung. Rund 5.700 junge Menschen aus Brandenburg profitierten davon. Insgesamt 28 Initiativen gemeinnütziger Organisationen unterstützte die Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam im vergangenen Jahr finanziell.
Mit Sorge betrachtet der Wirtschaftsrat der CDU e.V., dass seit Mitte 2023 die Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Prozent im letzten Halbjahr deutlich gestiegen sind. Angesichts des jüngst von Experten prognostizierten weiteren Anstiegs der Insolvenzzahlen in Deutschland drängt der Wirtschaftsrat auf deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.
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Vor genau 25 Jahren, am 1. Januar 1999, wurde der Euro offiziell eingeführt, allerdings nur als Buchgeld. Drei Jahre später, am 1. Januar 2002, wurden die Euro-Banknoten und -Münzen eingeführt. Heute wird der Euro von rund 350 Millionen Menschen als offizielles Zahlungsmittel verwendet.
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Die meisten Deutschen gehen mit einem positiven Gefühl in ihr berufliches Jahr 2024. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Trendence HR-Monitors für den das HR-Marktforschungsunternehmen 9.812 Menschen befragte.
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Ab dem 1. Januar 2024 müssen Verbraucher aufpassen, keine 25 Cent in den Gelben Sack zu werfen. Bisher waren Milch und Milch-Drinks in Einwegflaschen pfandfrei. Doch zum Jahresbeginn wird die Pfandregelung auf diese Produktgruppe ausgeweitet. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, welche Getränke und Verpackungsform von der Änderung betroffen sind.
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Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Wiedereinsetzung der EU-Schuldenregeln ab 2024 grundsätzlich positiv. „Besonders hervorzuheben ist die Bestätigung der Maastricht-Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit – drei Prozent – sowie die Staatsverschuldung – 60 Prozent“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat jedoch für die Verhandlungen im Europäischen Parlament konsequentere Konsolidierungsvorgaben für Schuldenstaaten an. „Solide Finanzen der Mitgliedsstaaten sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.“
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Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression und höhere Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage – ab 1. Januar 2024 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.
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Die geplanten Ausgaben für Nikolaus und Weihnachtsgeschenke liegen in diesem Jahr in Deutschland bei rund 507,10 Euro pro Kopf. Vor zehn Jahren war es nur knapp die Hälfte. Während zu Nikolaus vor allem Süßigkeiten verschenkt werden, liegen zu Weihnachten die unterschiedlichsten Geschenke unter dem Baum. Über 40 Prozent der Deutschen verschenken Gutscheine. An zweiter Stelle stehen Kosmetikartikel und an dritter Stelle Bargeld. Bücher und E-Books schenken 18 Prozent der Befragten und 4 Prozent wollen Möbel verschenken. Aber warum beschenken wir uns zu Nikolaus und zu Weih
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Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Daher müssen Bürger mit Steuerrückständen vom 22. bis einschließlich 29. Dezember nicht mit Vollstreckungen der Finanzämter rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.
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Bei der insolventen Nürnberger PROJECT Immobilien-Gruppe hat die Verwertung von Grundstücken sowie von nicht fortgeführten Projekten begonnen: Der Insolvenzverwalter der PROJECT Immobilien-Holding, Rechtsanwalt Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun, hat das Münchner Maklerunternehmen BGA Invest sowie das Beratungsunternehmen Falkensteg beauftragt, diese Grundstücke und Projekte zu vermarkten.
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