Politik

BrandenburgGeldPolitikPotsdam

Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung beschlossen

Die Besoldung von Beamten sowie Richtern des Landes Brandenburg soll angepasst werden. Das sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Stimmt auch der Landtag dem Gesetzentwurf zu, steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2024 in zwei Schritten um insgesamt 10,56 Prozent. Entsprechend werden auch die Pensionen der Versorgungsempfänger erhöht. Neben dieser Erhöhung enthält der Gesetzentwurf weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen.

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GeldKleinmachnowPolitik

Angespannte Haushaltslage in Kleinmachnow– Vorschläge der Verwaltung

Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren.

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KleinmachnowPolitikWirtschaft

Wie teuer darf Luxus sein?

Die Mitglieder der Fraktion SPD/Die Linke/Pro Kleinmachnow fordern in einem Antrag, dass die Haushaltskonsolidierung nicht durch eine Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer oder durch den Verkauf kommunaler Grundstücke erfolgen soll. Stattdessen sollen kostenintensive Projekte wie der Neubau der Feuerwache oder der Umbau der ehemaligen Auferstehungskirche zum Museumzeitlich verschoben bzw. überdacht und der aktuell angespannten Haushaltslage angepasst werden.

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ArbeitPolitikPotsdamWirtschaft

Frühlingsanzeichen am Arbeitsmarkt

Im März stieg die Zahl der Beschäftigten um 206 auf 250.994, während sich die Anzahl der Arbeitslosen um 243 auf 19.620 verringerte. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent, die gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte gesunken ist. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie jedoch um 0,3 Prozentpunkte. Im Agenturbezirk Potsdam sind im März 7.423 Arbeitsstellen gemeldet, was einem Plus von 76 Stellen oder 1 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es jedoch 600 Stellen weniger (–7 Prozent). Arbeitgeber meldeten im März 1.242 neue Arbeitsstellen, was einem Rückgang von 57 oder 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

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BerlinBrandenburgPolitikVerkehrWirtschaft

Künstliche Intelligenz verbessert Abfertigung von Flugzeugen am BER

Als einer der ersten Flughäfen weltweit und als erster in Deutschland hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seit dem 27. März ein intelligentes, innovatives System in Betrieb, um die Abfertigungsprozesse auf dem Vorfeld des BER zu optimieren. Das System Digital Turnaround kann mit Live-Kameras und einer selbstlernenden, KI-basierten Software die Abfertigung von Flugzeugen in Echtzeit analysieren.

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KleinmachnowPolitikStahnsdorfTeltow

Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf wehrt sich gegen rechtsextreme Anfeindungen

Am 12. März wurden im Rahmen einer großen Gala mit 150 Gästen zum dritten Mal die Teltower Ehrenamtspreise verliehen. In der Kategorie Ehrenamtsprojekt wurden Grit Gehrau und Conrad Wilitzki für ihr Engagement im Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgezeichnet. Die Auszeichnung an das NTTKS missfällt jedoch extremistischen Organisationen.

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PolitikTeltowUmwelt

Teltow ist Fairtrade-Stadt

Die Bewerbung der Stadt Teltow um den Titel „Fairtrade-Stadt“ wurde am 06. Februar von der Prüfungskommission von Fairtrade Deutschland e.V. positiv bestätigt. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen der Auszeichnungsveranstaltung der Stadt Teltow am 12. März . Die Urkunde wurde durch den Fairtrade-Ehrenbotschafter und ehemaligen Vorstand von Fairtrade-Deutschland e.V., Manfred Holz, feierlich überreicht.

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BrandenburgKinderPolitik

Das Gesetz der 1.000 Stimmen

Künftig werden die Rechte von Brandenburgs Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich ausgeweitet und in einem Gesetz gebündelt. Das Kabinett hat dafür das erste Kinder- und Jugendgesetz für das Land beschlossen. Es regelt unter anderem die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten und die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz und sieht eine klare Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vor. Damit setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Gleichzeitig werden auch die Anforderungen des Bundes nach der Reform des SGB VIII in Landesrecht umgesetzt.

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BrandenburgFeuerwehrPolitikPolizeiUmweltVerkehrWirtschaft

Brandanschlag auf Tesla-Fabrik in Grünheide

Nach einem Brand in einem nahe gelegenen Umspannwerk ist das Tesla-Werk in Grünheide ohne Strom. Das Werk wurde evakuiert. Auch in Teilen Berlins und in Erkner fiel der Strom aus. Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu dem Anschlag, der sich gegen Telsa als Vertreter des „grünen Kapitalismus“ richtete. Die Echtheit des Schreibens muss noch geprüft werden.

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PolitikTeltowWirtschaftWissen

Thomas Singer besucht das SEE:LAB in Teltow Seehof

Der Bundeskanzler war kürzlich im SEE:LAB in Teltow Seehof. Die Kreistagsabgeordneten in der vergangenen Woche auch. Thomas Singer, Mitglied des Aufsichtsrats der TGZ PM GmbH für die Fraktion DIE LINKE/PIRATENDie wollte sich nun selbst ein Bild davon machen, was in den letzten 10 Jahren an Projekten, Beschlüssen und Tagesordnungspunkten entstanden ist und welche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung von Potsdam-Mittelmark zukünftig zu erwarten sind.

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PolitikWirtschaft

Zehn Punkte, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Hausgemachte Probleme kommen hinzu. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben. Hier gilt es anzusetzen. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen gestemmt werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind folgende zehn Handlungsfelder zentral:

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BerlinPolitikVerkehr

BER – Bodenpersonal streikt bis Freitag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhöht in der laufenden Tarifrunde mit dem Lufthansa Konzern den Druck und ruft die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zum mehrtägigen Warnstreik von Mittwoch, dem 28. Februar bis Freitag, dem 1. März auf. Am Flughafen BER streikt seit Mittwochmorgen erneut das Bodenpersonal der Lufthansa. Passagiere sollen laut der Gewerkschaft Verdi nicht betroffen sein. Am 29.Februar schließen sich die Streikenden der Streikkundgebung der Beschäftigten von BVG und Berlin Transport ab 9:00 Uhr vor der BVG Zentrale an.

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PolitikTeltow

Ein Abend zur Stärkung der Demokratie

Bündnis 90/Die Grünen Teltow bieten am 28. Februar ab 19 Uhr im Ernst-von-Stubenrauch-Saal des Neuen Rathauses Teltow gemeinsam mit dem Mobilen Beratungsteam Potsdam und dem Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf einen Gesprächsabend an, der jede und jeden in die Lage versetzen soll, sich gegen Angriffe auf unsere Demokratie zu wehren. Eine weltoffene, tolerante, vielfältige und bunte Zivilgesellschaft duldet zum Schutz unserer Demokratie keine rechtsextremen, verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Handlungen in Wort und Tat anderer.

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BrandenburgGeldPolitikWirtschaft

300 Millionen Haushaltsüberschuss in Brandenburg

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

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KleinmachnowPolitikVerkehr

Biber, Waschbär und Wildschwein bestimmen die Agenda in Kleinmachnow

Am 22. Februar tagte die Gemeindevertretung Kleinmachnow im Rathaussaal. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden unter anderem die Vermüllung der Förster-Funke-Allee, die Rodungsarbeiten im Bereich Wolfswerder und Am Rund sowie die Wildschweinplage, die zunehmende Waschbärenpopulation und die Biberschäden am Baumbestand entlang des Teltowkanals angesprochen.

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PolitikStahnsdorf

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Die Kandidatin Tina Reich im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor. Heute die Kandidatin Tina Reich (50), SPD, Geschäftsführerin Gambert GmbH, verheiratet, eine Tochter.

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PolitikStahnsdorfWirtschaft

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Der Kandidat Richard Kiekebusch im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor. Heute der Kandidat Richard Kiekebusch (28), CDU, Politikwissenschaftler, Referent in der brandenburgischen Landespolitik, stellv. Vorsitzender der CDU Stahnsdorf

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PolitikStahnsdorf

Wer macht das Rennen für das Stahnsdorfer Rathaus? Der Kandidat Bernd Albers im Interview

Am 03. März sind rund 13.200 Wahlberechtigte der Gemeinde Stahnsdorf aufgerufen, einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin zu wählen. Für die Leitung der Verwaltung bzw. das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters bzw. der hauptamtlichen Bürgermeisterin bewerben sich (in alphabetischer Reihenfolge) Bernd Albers (Bürger für Bürger), Richard Kiekebusch (CDU) und Tina Reich (SPD). Der Teltower Stadt-Blatt-Verlag hat die drei Kandidaten zum Interview getroffen und stellt sie Ihnen am 20., 21. und 22. Februar in alphabetischer Reihenfolge vor.

Heute der Kandidat Bernd Albers (55), Bürger für Bürger, Diplom-Jurist, zwei Kinder.

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GeldKulturPolitikWirtschaft

Wirtschaftsrat: Medienwirtschaft braucht endlich Perspektiven, aber keine Investitionsverpflichtungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Untätigkeit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bei ihrer vor zwei Jahren angekündigten Gesetzesnovelle zur Fortführung der Filmförderung. „Seitdem sei nichts geschehen. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Unternehmen der Medienwirtschaft über Jahre mit Ankündigungen vertröstet werden. Claudia Roth hat ein Jahr verplempert, ohne dass die Unternehmen wissen, wie es weitergeht“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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BrandenburgPolitikWirtschaft

„Die FDP muss die Zukunft der Ampelkoalition an einen wachstumsfreundlichen Bundeshaushalt 2025 und Sozialeinsparungen knüpfen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bestärkt den Bundesfinanzminister in seiner „Wirtschaftswende“. Wie von Christian Lindner herausgestellt, könne die Ampelkoalition nur mit einem klaren Fokus auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterregieren. Der wirtschaftliche Abschwung sei so dramatisch, dass nun alle Weichen auf Wachstum gestellt werden müssten – entweder von der Ampelkoalition oder, wenn diese dazu nicht fähig sei, von einer neuen Bundesregierung. Wenn es der Ampelkoalition nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2025 auf Wachstum auszurichten und dazu gerade bei den wachstumsschädlichen Sozialausgaben zu sparen, müsse sie die Verantwortung für

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