Berliner Spitzenkandidaten bei der Elefantenrunde der IHK

Auf Einladung der Berliner IHK und des VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e. V) kamen am 6. September die Berliner Spitzenkandidaten der Parteien nach Charlottenburg ins Ludwig-Erhard-Haus. Die anwesenden Unternehmer, Kaufleute, Industriellen und Freiberufler konnten somit in Erfahrung bringen, welche politischen Ideen die Parteienvertreter haben.

Für die SPD war die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl vor Ort, für die CDU der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, für die GRÜNEN die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, für die LINKEN die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, für die FDP der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer und für die AfD Beatrix von Storch, die dem europäischen Parlament angehört. Moderiert wurde die Veranstaltung von IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder und VBKI-Geschäftsführer Udo Marin. Die Themen Flüchtlinge, Asylpolitik sowie Wohnungsbau, Europa, Steuerpolitik und Frauenquote wurden erörtert. Das überall viel diskutierte Thema Offenhaltung des Flughafens Tegel kam auch zur Sprache.

Eva Högl forderte, in Europa müsse man besser zusammenarbeiten. So soll man „bei der Finanzverteilung darauf achten, wer gemeinsame Verantwortung wahrnimmt und wer nicht.“

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau teilte mit, ihre Partei wolle einen „sozialen und solidarischen Neustart in Europa.“ Dabei gelte es, die von Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufene „Agenda 2010 nicht zu exportieren, weder nach Griechenland, nach Spanien oder sonst wohin.“

Christoph Meyer betonte: „Europa hat an Glaubwürdigkeit verloren. Das muss wieder geradegerückt werden.“ Er erinnerte an Außenminister wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, die immer Befürworter einer auf Europa ausgerichteten deutschen Politik waren.

Kai Wegner sagte: „Frankreichs neuer Präsident hat doch kürzlich erst die wichtige Rolle von Angela Merkel für Europa betont. Der Kandidat, der am Ende in unserem Nachbarland die Wahlen gewonnen hat, bekennt sich dazu, gemeinsam mit Angela Merkel die Europapolitik neu aufzustellen.“

Die AfD-Vertreterin kehrte zu den ursprünglichen Wurzeln ihrer Partei zurück, als weiland Prof. Bernd Lucke die Partei gegründet hatte als Euro-Gegner und Gegner einer Bankenrettung. Wie bekannt, Bernd Lucke gehört der AfD mittlerweile gar nicht mehr an. Beatrix von Storch nannte den „Euro einen Fehler. Die Euro-Rettungspolitik ist auch ein Fehler. Hat man festgestellt, etwas läuft schief, muss man umkehren, den Weg sofort beenden.“

Lisa Paus erinnerte daran: „Deutschland schreibt sich mit EU. Ohne die EU würde es Deutschland nicht so gut gehen.“

Der Teltower Stadtblatt-Verlag hat einige Teilnehmer und Zuhörer gebeten, ein Fazit zu der sogenannten „Elefantenrunde“ zu ziehen:

Der Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) sagte: „Es war eine sehr lebendige Veranstaltung auf der viele Aspekte zur Sprache kamen. Die beiden Moderatoren allerdings waren mir zu selbstverliebt.“

Mirco Dragowski gehörte von 2006 bis 2011 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und saß in der FDP-Fraktion. Der Jurist ist jetzt Geschäftsführer beim Bundesverband Deutsche Startups. Auch er sprach von „einer lebendigen Diskussion. Leider hat nicht ein Teilnehmer das Wort Startup benutzt. Es gibt also noch viel zu tun.“

Frank Westphal ist Geschäftsführer der in Köpenick beheimateten Reederei BWSG, der „Berliner Wassersport und Service GmbH & Co, Betriebs KG“. Er teilte mit: „Regionale Elefantenrunde in Berlin. IHK und VBKI hatten eingeladen. Jan Eder und Udo Marin waren verdammt gut vorbereitet und ihre Fragen waren frech und provozierend. Manchmal einen Tick zu überdreht. Der eine oder andere Kandidat hatte bestimmt das Gefühl, vorgeführt zu werden. Hier gilt es für zukünftige Fragerunden etwas abzurüsten. Die Qualität der Antworten war mittelmäßig bis nichtssagend. Eine Wahlentscheidung allein aus dieser Runde fiele mir schwer. Keiner hat mich überzeugt.“

Petra Pau fasste es so zusammen: „Schade! Ich habe mich die letzten zwei Nächte intensiv mit den Wahlprüfsteinen der IHK nochmals befasst. Davon kam aber heute gar nichts vor.“

Christoph Meyer freute sich darüber, dass bei einer geheimen Abstimmung in der IHK unter den Gästen die FDP über 25 Prozent der Stimmen erhielt. „Das spornt an. Mir ist aber bewusst, am 24. September werden wir ein so gutes Ergebnis nicht erzielen, aber wir arbeiten kontinuierlich daran“, fügte er lächelnd hinzu.

Kai Wegner fand es „gut, sich austauschen zu können. Natürlich ist die anberaumte Zeit viel zu kurz um alles und jedes darlegen zu können, zumal bei 6 Politikern und 2 Moderatoren im Podium. Das ist aber zumindest schon mal eine gute Ausgangsbasis.“

Die Politiker im Podium wiesen auch daraufhin: Wer mehr wissen möchte, soll sich einfach mit ihm oder ihr in Verbindung setzen!

Foto: Teilnehmende Politiker in der IHK

Text/Foto: VTN