Bundesparteitag der FDP in Berlin
Vom 28. bis zum 30. April 2017 fand in Berlin-Kreuzberg der Bundesparteitag der FDP statt. Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, bekam glatte 91 Prozent bei seiner Wiederwahl.
Christian Lindner scheint die Prozentzahl 91 magisch anzuziehen. Kürzlich wählten ihn seine Parteifreunde mit 91,16 Prozent auf den Listenplatz eins der FDP in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl. Den Einzug ins Präsidium der Liberalen schafften aus Brandenburg Axel Graf Bülow und Linda Teuteberg. Aus Berlin sind im Präsidium Lars Lindemann und Alexander Pokorny vertreten.
Aus Berlin-Brandenburger Sicht war ein Antrag zum Flughafen Tegel von großer Wichtigkeit. Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hatte sich am 28. April einstimmig für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Die Delegierten folgten damit dem von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender in Berlin, eingebrachten Antrag der Berliner Freien Demokraten: „Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung als Anteilseignerin auf, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel, auch über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus, einzusetzen.“
Sibylle Meister, Berliner Landesvorsitzende der Liberalen, freute sich über den einstimmig gefassten Beschluss und betonte, das gäbe einen gewaltigen Schub für das Volksbegehren am 24. September. Lars Lindemann, Schatzmeister der Berliner Liberalen und von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, bezeichnete den Parteitag als großartigen Erfolg. „Das ist sie, meine FDP. Hier hat man sie erlebt.“
Man muss dabei besonders das Wort „erleben“ betonen. Einige Zeitgenossen hatten ja 2013, als die FDP bei den Bundestagswahlen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verpasst hatte, die Liberalen bereits totgesagt. Unvergessen ist bei zahlreichen ehemaligen liberalen Bundestagsabgeordneten und den Mitarbeitern der Fraktion und Abgeordneten bis heute nicht, wie Vertreter anderer Parteien hämisch Beifall klatschten als die FDP-Parlamentarier ihre Büros im Deutschen Bundestag räumen mussten. Ein Delegierter aus Sachsen und zugleich ehemaliger Volksvertreter drückte es so aus: „Vielleicht muss einer der Klatscher aus dem Jahre 2013 sich 2017 den Beifall von anderen Büronachbarn anhören, weil diesmal die eigene Partei nicht über 5 Prozent gekommen ist.“
Bijan Djir-Sarai aus dem rheinischen Grevenbroich gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und kandidiert im Herbst wieder. Er ist „sehr optimistisch, dass wir Liberalen den Einzug schaffen werden.“ Der Vierzigjährige selber hatte bereits auf dem Bundesparteitag den ersten Erfolg. Bijan Djir-Sarai ist in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt worden. David Jahn (21) gehört der BVV Reinickendorf an und ist der zweitjüngste Bezirksverordnete in ganz Berlin. Er sprach davon: „Dieser Bundesparteitag strahlte Mut und Optimismus aus. Das beschlossene Wahlprogramm gibt Antworten auf die Fragen, die in Deutschland anstehen.“
Als Außenstehender konnte man regelrecht spüren, die FDP geht mit großer Zuversicht in die Landtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai und im September in die Bundestagswahl. Alle Liberalen wissen auch: Schafft man im Herbst erneut den Einzug in den Bundestag nicht, steht die Partei vor ganz großen Problemen. Christian Lindner und sein Team werden daher alles unternehmen, um erst gar nicht diese Problematik aufkommen zu lassen. Die Liberalen stellten auch geschlossen unter Beweis, wer für Bevormundung der Bürger und Regulierung von allen Dingen ist, macht bitte um die FDP einen großen Bogen. Wer die Würde des Einzelnen hervorheben will und er kann sich nach Herzenslust frei entfalten, solange er keinen andern belästigt oder einschränkt, sieht bei der FDP wirklich eine Alternative für Deutschland. Wie immer aber in der Demokratie: Das letzte Wort hat der Wähler per Stimme in der Wahlkabine.
Foto: Lars Lindemann und Sibylle Meister beim Bundesparteitag der FDP
Text/Foto: VTN