Sebastian Czaja: „Wir wollen nicht immer nur draufhauen“
Punktgenaue Landung bei der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, so hieß es am 8. Dezember 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz. Am 08. Dezember 2016 wurde Michael Müller (SPD) vom Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt und die Vereidigung des Senats fand statt. Ein Jahr Rot-Rot-Grün verdient eine Bilanz, so Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Liberale teilte mit: „Es ist nicht unser Ziel, immer nur draufzuhauen. Wer draufhaut, zerstört nur. Man baut aber nichts auf.“ Dass es der Senat nicht „so genau mit den Terminen hält, belegen folgende Zahlen: Die 100-Tage-Bilanz lieferte Herr Müller und sein Team uns erst nach 132 Tagen. Die Ein-Jahres-Bilanz dagegen hat man 2 Wochen vor Ablauf des ersten Jahres verkündet.“
An den Themenfeldern Wohnen und Stadtentwicklung; Bildung; Verkehr; Luftverkehr; Verwaltung und Digitalisierung sowie Innere Sicherheit machte Sebastian Czaja den Medienvertretern deutlich, was man im Herbst 2016 antraf, wie der Ist-Zustand sich darstellt und was die FDP an Lösungsmöglichkeiten bereithält. Beim Themenfeld „Wohnen und Stadtentwicklung“ konnte man 2016 laut Sebastian Czaja vorfinden: „Zu wenig Wohnungen, steigende Mieten; keine Neubau-Offensive; hohe bürokratische Bauhürden; keine Übersicht über Flächenpotentiale; Kontroverse um Begegnungszone Maaßenstraße (Schöneberg); kein Konzept für die Zukunft des ICC.“ Nach einem Jahr Rot-Rot-Grüner-Verantwortung in Berlin findet man das aktuell immer noch so vor.
„Neu ist: Ideologische Stadtplanung und Schaffung eines überflüssigen Stadtwerkes. Nicht Beteiligung privater Bauherren. Der Regierende Bürgermeister hält Begegnungszonen für „großen Käse“, dagegen setzen wir auf: Verstärkten Dachgeschossausbau. Grunderwerbssteuerfreibetrag bis 500.000 Euro bei Ersterwerb; bundeweite Einführung eines Mieten-TÜVs; Baulückenkataster; Abschaffung Zweckentfremdungsverbot. Die FDP tritt schon lange für den Rückbau der Begegnungszone ein.“
Der Fraktionsvorsitzende regte auch an, die Pläne eines Stadtwerkes einzustellen. Es müsse gelten, den Flughafen Tegel zu stärken. Das eingeplante Geld für ein völlig überflüssiges Stadtwerk sei besser angelegt, TXL in einigen Bereichen zu sanieren. Seit Jahren, so kritisierte es Sebastian Czaja, habe man kein Geld in den Flughafen Tegel gesteckt. Er forderte auch einen Masterplan zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Ebenso müsse es eine positive Entwicklung „rund um das ICC herum und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) geben.“
Momentan macht gerade der ZOB nicht einen Eindruck, der ankommende Touristen in Verzückung versetzt, um es noch recht freundlich auszudrücken. Eines stellte Sebastian Czaja auch unmissverständlich klar: „Wir, also die gesamte FDP, drücken uns nicht vor Verantwortung.“
Text/Foto: VTN
