Für eine engere Wirtschaftskooperation in der Hauptstadtregion

Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg machen sich für eine engere Kooperation in der Hauptstadtregion stark. Eine gemeinsame Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern (IHK) bildete den Auftakt für Wirtschaftskonferenzen in der Hauptstadtregion.

Am Freitag fand im Berliner Ludwig-Erhard-Haus die erste gemeinsame Wirtschaftskonferenz der Industrie- und Handelskammern aus Berlin, Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg statt. Nach der Begrüßung durch Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, und Carsten Christ, Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs, hielten Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, einen Impulsvortrag zu ihren Wünschen und Erwartungen an den Nachbarn.  

Im Anschluss diskutierten Michael Biel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach in einer Talkrunde über das Thema „Starke Visionen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“. In Workshops zu den Themen Zusammenarbeit, Innovation und Nachhaltigkeit wurden anschließend die Herausforderungen des Metropolraumes herausgearbeitet. Die rund 150 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft formulierten Handlungsvorschläge für die bessere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer.  

Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, unterstrich in seinem Eingangsstatement: „Die enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg ist von zentraler Bedeutung für die Hauptstadtregion. Insbesondere in den schwierigen letzten Jahren hat sich wieder und wieder bewahrheitet, dass die Länder nur durch enge Abstimmung den Krisen effizient begegnen können. Die Länder müssen auch weiterhin eine Vielzahl von Themen geschlossen angehen, um den zukunftsfähigen Wachstumspfad der Region fortzuführen. Wir müssen groß denken. Dazu gehören der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ebenso wie eine gemeinsame Fachkräftestrategie oder eben auch eine gemeinsame Energiestrategie. Zusammen können die Länder die Region deutlich besser entwickeln als jeder für sich. Genau dafür benötigen wir endlich ein gemeinsames Metropolenraummanagement. Wie es uns andere Regionen seit Jahren vormachen.” 

Carsten Christ, Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs, ergänzte: „Die derzeitige Lage stellt die gesamte Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Nach zwei Corona-Wintern folgt ein weiterer Krisenwinter. Nun wird deutlich, wie sehr in beiden Bundesländern die Energieerzeugung und -versorgung verwoben ist. Und wieder ist wichtig, dass die Wirtschaft zusammensteht und Politik keine regionalen Insellösungen schafft, sondern sich im Länderverbund verständigt. Dabei kann es der Hauptstadtregion nur guttun, wenn die Länder Berlin und Brandenburg abgestimmt vorgehen.“ 

Aus Sicht von Franziska Giffey, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, ist die Kooperation zwischen Berlin und Potsdam vorbildlich: „Die Zusammenarbeit der beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ist deutschlandweit einzigartig eng, gut und vertrauensvoll. Unsere beiden Länder sind auf verschiedenen Ebenen sehr intensiv verbunden: sei es durch die zweimal jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzungen der Landesregierungen, gemeinsame Einrichtungen wie den BER, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg oder den rbb, durch langfristige Strategien und Pläne wie den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion oder die gemeinsame Innovationsstrategie InnoBB. Die Synergieeffekte, die sich aus dieser beispielhaften Zusammenarbeit ergeben, kommen der Wirtschaft und den Menschen in beiden Ländern gleichermaßen zugute, das zeigt die sehr positive Entwicklung der Region. Im Rahmen dieser umfangreichen und guten Zusammenarbeit spielt unsere Wirtschaft, deren Verbände und Kammern selbstverständlich eine große Rolle. Gemeinsam wollen wir die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einer der wirtschaftsstärksten und zu einem der wettbewerbsfähigsten Innovationsstandorte in Europa entwickeln.“ 

Ungeachtet dieses Stimmungsbildes hatten die Einführung des 29-Euro-Tickets für die Tarifbereiche A und B durch den Berliner Senat für Verstimmungen in Potsdam gesorgt, ebenso die schwierige Abstimmung zwischen Berlin und dem Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald über den Taxiverkehr vom und zum Flughafen „Willy Brandt“ (BER). Im Südwesten der Hauptstadt trug langwierige Entscheidungsprozess zwischen beiden Landesregierungen, die Stammbahn zwischen Berlin-Zehlendorf über Kleinmachnow nach Potsdam nicht als S-Bahn, sondern als Regionalbahn zu reaktivieren, zur zögerlichen Umsetzung des seit der Deutschen EInheit diskutierten Vorhabens bei.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, teilte Giffeys Ansatz: „Berlin und Brandenburg werden gemeinsam zur Gewinnerregion Deutschlands und Europas. Unsere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dafür eine wichtige Voraussetzung, weil wir bei vielen Standortfragen im internationalen Wettbewerb mit anderen Metropolregionen stehen. Unsere intensive Verflechtung hilft uns dabei, beide Stärken auszuspielen: sowohl die Attraktivität der pulsierenden Großstadt als auch die Vielfalt des Flächenlandes. Die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory im märkischen Grünheide ist dafür ein prägnantes Beispiel. Wir haben gemeinsam die Themen der Kammern auf dem Zettel: Fachkräftesicherung, Ausbildungsmarkt, Erneuerbare Energien, Ausbau des Nahverkehrs. Unsere Kammern, Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben einen großen Anteil daran, dass der Begriff ,Hauptstadtregion` viel mehr ist als nur eine Worthülse und mit Leben erfüllt wird. In mittlerweile über drei Jahrzehnten wurde hier eine Kooperation auf Augenhöhe aufgebaut.“ PM/ph