Monika Grütters im Amt bestätigt

Ganz bewusst hatte die Berliner CDU ihren Landesparteitag auf den 17. Juni gelegt. Am 17. Juni 1953 fand der Volksaufstand in der DDR gegen die Machthaber statt. Niemand konnte im Vorfeld des Landesparteitages, der in unmittelbarer Nähe des Kudamms in einem Hotel stattfand, voraussehen, dass man mit einer ganz besonderen Schweigeminute den Landesparteitag eröffnen werde. Einen Tag zuvor war der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren verstorben. Die   Berliner CDU-Landesvorsitzende Kulturstaatsministerin Monika Grütters (55) betonte, mit Helmut Kohl sei ein ganz großer Deutscher und Europäer von uns gegangen. Sie werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass man eine Stiftung gründen werde, die den Namen Helmut Kohl trägt. Gastredner auf dem Landesparteitag der Christdemokraten war die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Der  Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte sie mit den Worten angekündigt, sie sei bei den Landtagswahlen am 26. März diesen Jahres die erste gewesen, die den Schulz-Zug aufgehalten habe. Die Ministerpräsidentin sagte in ihrer Rede unter anderem: „Vor dem Saarländischen Landtagsgebäude befindet sich ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer. Jedes Jahr am 17. Juni stellt dort die Junge Union Kerzen auf, um an den Volksaufstand zu erinnern.“ Es mache sie jedes Mal traurig, dass man von anderen Parteien und Jugendorganisationen niemanden bei diese Gedenkaktion antreffe. Sie  attackierte scharf den Berliner Senat. Mit der Entscheidung, anfangs Andrej Holm, einen ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi, zum Staatssekretär berufen zu haben, könne sich niemand glücklich schätzen. Besonders für die Gegner und Opfer des Unrechtsstaates DDR müsse diese Ernennung ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Erst großer öffentlicher Druck habe bewirkt, dass der Regierende Bürgermeister den Staatssekretär nach knapp einem Monat Amtszeit abberief. Stefan Evers erklärte: „Michael Müller ist nicht der Regierende Bürgermeister, sondern der Frühstücksdirektor einer Koalition, in der die Linken die Fäden ziehen.“ Der Senat habe in Bezug auf die Hausbesetzer Szene in der Rigaer Straße im Friedrichshain kein Konzept. „Die Berliner CDU ist wieder da und bereit, diesem Spuk ein Ende zu setzen.“ In Bezug auf das Berliner Nachbarbundesland Brandenburg werde die CDU Berlin mit der Brandenburger CDU gemeinsam eine Hauptstadtvision erarbeiten. Mit großem Beifall begrüßten die Berliner Delegierten den CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, den Landtagsabgeordneten Steeven Bretz. Monika Grütters stellte sich innerhalb eines halben Jahres zum Dritten Mal ihren Parteifreunden zur Wahl. Im Dezember folgte sie dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel als Landesvorsitzende. Am 25. März wählten sie ihre Parteifreunde zur Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die im September stattfindende Bundestagswahl. Mit viel Humor meinte denn auch Monika Grütters zu den Delegierten: „Was gibt es Schöneres auf Erden, als von Euch gewählt zu werden?“ Mit einem deutlich verbesserten Ergebnis als im Dezember 2016 bestätigten sie ihre Parteifreunde im Amt. Waren es letztes Jahr 78,4 Prozent der gültigen Stimmen, kam sie jetzt auf 85,6 Prozent. Konkret sah das Ergebnis so aus: Von 285 abgegebenen und gültigen Stimmen entfielen auf die Kulturstaatsministerin und Marzahner Bundestagsabgeordnete 238 JA-Stimmen. 7 Delegierte enthielten sich und 40 votierten gegen sie. CDU-Generalsekretär Evers wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wurde im Dezember erst im zweiten Wahlgang bestätigt. Jetzt kam er auf achtbare 79,6 Prozent Zustimmung. Von 288 Stimmen erhielt Stefan Evers 223. Es gab 57-NEIN-Stimmen und 8 Enthaltungen. Die Zahl der Stellvertreter erhöhte man von bisher drei auf jetzt vier. Zu Stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden

Cerstin Richter-Kotowski, die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf; Katrin Schultze-Berndt, Bezirksstadträtin aus Reinickendorf; der direkt gewählte Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und Carsten Spallek, Bezirksstadtrat aus Mitte, gewählt. Burkard Dregger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, übergab den Stab des Landesschatzmeisters der CDU an den Lichtenberger Bundestagsabgeordneten Martin Pätzold. Burkard Dregger konnte erfreut mitteilen: „Im Jahre 2014 erwirtschaftete die CDU Berlin einen Überschuss von 500.000 Euro. 2015 waren es 800.000 Euro. Das Jahr 2016, das noch nicht endgültig abgerechnet worden ist, bringt uns einen Überschuss von rund 900.000 Euro.“ Die Berliner CDU habe ausreichende finanzielle Reserven parat, um Blitzschnell eine Kampagne führen zu können, um die „Rot-Rot-Grüne Karnevalstruppe jederzeit ablösen zu können.“ Der CDU Vorsitzende von Tegel und Mitglied der Reinickendorfer BVV, Dirk Steffel, zog folgendes Fazit des Landesparteitages: „Die Berliner CDU ist eine sehr homogene und moderne Partei. Das gute Wahlergebnis unserer im Amt bestätigten Landesvorsitzenden Monika Grütters und von Stefan Evers, unserem Generalsekretär, sind ein Schub für die Bundestagswahl. Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben und die CDU der Bundeshauptstadt wirkt daran entschieden mit.“

Foto:  Burkard Dregger, Monika Grütters, Dirk Steffel (von li. na. re.)

Text/Foto: VTN