Mehr Raum für die Windenergie: Brandenburg stellt Regionalplanung um
Erneuerbare Energien sollen helfen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Energieimporten zu verringern. Nun regelt auch Brandenburg die Regionalplanung für Windkraftanlagen neu.
Im Zuge der Energiekrise haben es sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, mehr Flächen für die Windenergienutzung zu sichern sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen. Dafür stellt das Land Brandenburg nun die notwendigen Weichen und regelt die Regionalplanung neu. Die bisherige Ausschlussplanung mit Eignungsgebieten wird von einer Angebotsplanung mit Vorranggebieten abgelöst.
Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung, erklärte hierzu: „Wir wollen den Ausbau der Windenergienutzung und damit die Energiewende in Brandenburg deutlich beschleunigen. Deshalb stellen wir die Regionalplanung von einer ‚Ausschlussplanung‘ mit Eignungsgebieten auf eine ‚Angebotsplanung‘ mit Vorranggebieten um. Damit setzen wir einen Beschluss des Landtages im Einklang mit dem neuen Bundesrecht um. Die Grundlagen für die Regionalen Planungsgemeinschaften werden wir zügig legen. Im Ergebnis wird die Regionalplanung nicht nur mehr Raum für die Windenergienutzung bieten, sondern auch Kommunen und Unternehmen einen stabileren und zugleich flexibleren Rahmen für ihre Planungs- und Investitionsentscheidungen. Es geht jetzt für die Beteiligten – ob Landesbehörden, Landkreise, Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbände oder Energieunternehmen – darum, diesen Prozess mit aller Kraft voranzubringen. Je früher die neuen Regionalpläne fertig sind, desto besser können sie den Ausbau der Windenergienutzung steuern.“
Die Windenergienutzung in Brandenburg wurde in den letzten 20 Jahren in geordneter Weise ausgebaut. Bisher durften Windenergieanlagen nach dem Prinzip der „Ausschlussplanung“ ausschließlich innerhalb von so genannten Eignungsgebieten geplant und gebaut werden. Das Flächenangebot für die Windenergienutzung wurde entsprechend durch die Regionalplanung begrenzt. Die Eignungsgebiete wurden über die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Regionalplänen festgelegt.
Mit dem neuen „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ vom 20. Juli 2022 hat der Bund einen neuen Rechtsrahmen geschaffen. Damit entfällt am 01. Februar 2023 die Rechtsgrundlage, um die Windenergienutzung durch eine „Ausschlussplanung“ einzuschränken. Das gilt für die Regionalplanung in den Ländern wie für die Flächennutzungsplanung in den Kommunen gleichermaßen.
Aus diesem Grund wird die bisherige Richtlinie für die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg geändert. Künftig werden diese nach dem Prinzip einer ‚Angebotsplanung‘ in ihren Regionalplänen Vorranggebiete für die Windenergienutzung festlegen. Eignungsgebiete entfallen aufgrund des neuen Bundesrechts. PM
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