BUND-Klage legt wichtige Vorhaben in Stahnsdorf auf Eis
Die Realisierung des Neubaus der Alten Potsdamer Landstraße in ihrem noch unbefestigten Teil durch den Zoll, die Festlegung der Nutzungszeiten in der geplanten modernen Sporthalle durch den Stahnsdorfer Sportverein, die Bereitstellung von Parkplätzen sowie die Beräumung weiträumiger Bodenareale unweit des Teltowkanals von Munition – all dies ist auf unabsehbare Dauer nicht zu erwarten.
Fast vier Jahre nach dem Start des Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderungsverfahrens für ein Einsatztrainingszentrum (ETZ) des Zolls an der Alten Potsdamer Landstraße hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Flächeneigentümerin die Gemeindeverwaltung Stahnsdorf Mitte August 2024 darüber informiert, dass sie die Einstellung beider Planverfahren wünscht. Begründet wird dieser Wunsch damit, dass es „[…]nicht mehr möglich [sei], die ursprüngliche Planung zur Bebauung dieser Fläche rechtssicher und wirtschaftlich umzusetzen.“ Das heißt, sie glaubt, dass die Klage des BUND gegen die Baugenehmigungsbehörde beim Landkreis Potsdam-Mittelmark erfolgreich sein könnte.
Der BUND geht mit seiner Klage gegen die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vor, die von der Unteren Naturschutzbehörde (Landkreis Potsdam-Mittelmark) im Rahmen des B-Plan-Verfahrens in Aussicht gestellt wurde. Damit soll die Inanspruchnahme geschützter Biotope für das Projekt ermöglicht werden.
Mit dem Wunsch nach Verfahrenseinstellung muss sich demnächst die Gemeindevertretung Stahnsdorf befassen. „Das ist kein guter Tag für Stahnsdorf. Die Sportfreunde unseres Regionalen Sportvereins werden auf das Sporttreiben in einer modernen Halle und die Schülerinnen und Schüler des Stahnsdorfer Gymnasiums auf einen besseren Schulweg weiter warten müssen“, sagt Bürgermeister Bernd Albers.
2020 hat sich das Bundesministerium der Finanzen dazu entschlossen, elf einheitliche ETZ für die rund 13.000 Waffenträgerinnen und Waffenträger des Zolls zu bauen. Jedes dieser Zentren besteht aus einer Sporthalle, einer Schieß- und einer Einsatztrainingsanlage. 2021 hat die BImA auch die letzten Erkundungsverfahren zur Suche nach geeigneten Standorten erfolgreich abgeschlossen.
Für den Bereich Berlin-Brandenburg war zu dieser Zeit schon der Standort Stahnsdorf ausgewählt, das Planverfahren begann dort bereits im Herbst 2020.
Mit dem Bau der elf ETZ will der Bund erreichen, dass die Polizei weniger Übungsstätten von externen Anbietern für Dienstsport, Selbstverteidigung, Schieß- und Einsatztraining braucht. Das Konzept sieht vor, dass es künftig elf Standorte in ganz Deutschland geben wird.
Foto: Gemeinde Stahnsdorf
