300 Millionen Haushaltsüberschuss in Brandenburg

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange (SPD) im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

Die Finanzministerin sprach von einem guten Ergebnis, das jedoch keine zusätzlichen Ausgabespielräume eröffne. Lange: „Durch den zu erwartenden Überschuss ist die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die bis zum Haushaltsansatz in Höhe von insgesamt 611 Millionen Euro vorgesehen war, nicht erforderlich. Das ist mit Blick auf das laufende und die kommenden Haushaltsjahre sehr erfreulich.“

Der Überschuss wird nach dem endgültigen Jahresabschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt. Lange: „Der Überschuss hilft somit, die nach wie vor bestehenden erheblichen Deckungslücken in den Haushaltsjahren ab 2025 zumindest teilweise zu verringern. Zu bedenken ist auch, dass der Ausgleich des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Nachtragshaushalts 2024 den Bestand der allgemeinen Rücklage reduzieren wird.“

Im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan lagen die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Bundesergänzungszuweisungen um 4,9 Prozent beziehungsweise 543,2 Millionen Euro höher. Die bereits im Jahr 2022 unerwartet hohen Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Bundesergänzungszuweisungen wurden um 430,6 Millionen Euro übertroffen.

Hauptursachen für das Plus gegenüber der Planung sind unerwartet hohe Einnahmen aus Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer. Darüber hinaus erzielte das Land Einnahmen seitens des Bundes und der Europäischen Union (EU), welche um 678,4 Millionen Euro über der Veranschlagung lagen.

Nach den derzeitigen Hochrechnungen geht das Finanzministerium davon aus, dass die Gesamteinnahmen bei rund 17,0 Milliarden Euro liegen werden. Damit ist das Haushaltsvolumen betragsmäßig gleichwohl niedriger als das des Haushaltsjahres 2022 (17,3 Milliarden Euro).

Auch die Seite der Ausgaben hält einige Änderungen gegenüber dem veranschlagten Haushaltsplan bereit. Insbesondere bei den Investitionen legte das Land Brandenburg gegenüber dem Vorjahr deutlich zu. Insgesamt wurden aus Landesmitteln mehr als 2,0 Milliarden Euro (Ist von 2.049,4 Millionen Euro bei geplanten 1.977,1 Millionen Euro) für investive Maßnahmen ausgegeben. Dies sind die höchsten Investitionsausgaben des Landes Brandenburg seit 2002.

Im Jahr 2023 willigte der zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen des brandenburgischen Landtages insgesamt in 819,0 Millionen Euro notlagenbedingte Ausgaben für das Brandenburg-Paket ein. Davon sind nach vorläufigem Stand rund 560,6 Millionen Euro tatsächlich abgeflossen. Diese notlagenbedingten Ausgaben sind zum größten Teil kreditfinanziert.

Daneben wurde die Tilgung der im Jahr 2020 aufgenommenen coronabedingten Kredite fortgeführt. Die Tilgung erfolgte zum einen planmäßig in Höhe von 20,3 Millionen Euro. Zusätzlich wird das Land Sondertilgungen in Höhe der bisher zurückgezahlten oder durch andere Stellen erstatteten coronabedingten Ausgaben vornehmen. Im Jahr 2020 waren Kredite in Höhe der coronabedingten Ausgaben aufgenommen worden. Das waren insgesamt rund 615 Millionen Euro. Bei gleichbleibenden Tilgungsraten erfolgt die Rückzahlung bis ins Jahr 2052.

Nach den noch ausstehenden Rücklagenbuchungen geht das Finanzministerium davon aus, dass die Gesamtausgaben im Jahr 2023 die zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht übertreffen und letztendlich ein Überschuss von mindestens 300 Millionen Euro entstehen wird. Der endgültige Jahresabschluss 2023 wird Ende März / Anfang April vorliegen. In Abhängigkeit von der noch vorzunehmenden abschließenden Berechnung der Rücklagen können sich bei der endgültigen Höhe des Jahresüberschusses noch gewisse Abweichungen ergeben.

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