Angespannte Haushaltslage in Kleinmachnow– Vorschläge der Verwaltung
Ein erheblicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Gemeinde Kleinmachnow dazu, ihren Haushalt für das Jahr 2024 neu aufzustellen. Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 muss die Gemeinde rund 28,8 Millionen Euro bereits geleistete Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zurückzahlen. Die für 2024 erwartete Einnahme von weiteren 12,5 Millionen Euro wird die Gemeinde nicht erhalten. Mindereinnahmen von insgesamt rund 41,3 Millionen Euro sind daher nun zu kompensieren.
Spätestens im Juni muss ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen werden. Bis dahin gilt eine Haushaltssperre, und die Gemeinde muss ihre Ausgaben vorerst auf ihre Pflichtaufgaben und die Erfüllung bereits geschlossener Verträge beschränken. Dank ausreichender Liquidität war die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zwar zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, doch wurden alle geplanten Projekte und Ausgaben zunächst ausgesetzt und einer genaueren Prüfung unterzogen, um die Haushaltslage wieder zu festigen
Alle Haushaltspositionen wurden von der Verwaltung hinsichtlich möglicher Einsparungen, aber auch möglicher Einnahmeerhöhungen geprüft. In einer Klausurtagung am 20. März legte Bürgermeister Michael Grubert der Gemeindevertretung daraus resultierende erste Vorschläge vor. Ziel ist es nun, im konstruktiven Austausch Lösungen zu finden und Beschlüsse vorzubereiten, mit denen die Haushaltssituation zukünftig wieder stabil zu gestalten ist.
Tatsächlich beschlossen ist noch keine Maßnahme. Erste Weichen dazu werden durch die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11.April gestellt. Endgültige Beschlüsse folgen in der Sitzung am 16.Mai, in der auch der Nachtragshaushalt 2024 zur Abstimmung gestellt wird.
Eine ausführliche Erläuterung der aktuellen Lage und der Lösungsvorschläge finden Interresierte unte dem Menüpunkt “Haushalt“. Auch stehen Interessierten die Sitzungen der Gemeindevertretung sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum offen, um die Diskussionen zu verfolgen. Termine und Tagesordnungen finden sich unter Bürgerinfoportal.
Eine ausführliche Erläuterung der aktuellen Situation und der Lösungsvorschläge finden Interessierte unter dem Menüpunkt “Haushalt“. Interessierte können auch an den Sitzungen der Gemeindevertretung, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, teilnehmen und die Diskussionen verfolgen. Termine und Tagesordnungen finden Sie im Bürgerinfoportal.
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