Aufnahme von Geflüchteten: Innensenator Geisel widerspricht Seehofer
Im Juli hatte sich das Land Berlin bereit erklärt, erkrankte Geflüchtete und ihre Angehörigen aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dies daraufhin untersagt – Berlins Innensenator Andreas Geisel erwägt nun rechtliche Schritte, drängt aber auch auf schnelles Handeln.
„Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren. Zumal von ihm keine weiteren Perspektiven damit verbunden werden. Ich unterstütze den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. Wenn wir es mit unseren europäischen Werten von Freiheit, Solidarität und Humanität ernst meinen, muss den Menschen in den griechischen Lagern schnellstmöglich geholfen werden. Der Senat von Berlin hat immer gesagt, dass er die organisatorischen und personellen Kapazitäten hat, um 300 Menschen aufzunehmen. Dazu stehen wir nach wie vor“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Montag.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und sein Integrationsminister Joachim Stamp waren in der vergangenen Woche vor Ort in Griechenland. Stamp sagte danach, man könne nicht akzeptieren, dass in Camps der EU schlechtere Zustände herrschen als beispielsweise in Flüchtlingslagern im Irak oder Jordanien. Er forderte eine kurzfristige Konferenz zwischen Bund und Ländern, um über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu sprechen.
Das Land Berlin erwägt genauso wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das BMI rechtlich zu überprüfen. Da aber klar sei, dass eine rechtliche Klärung dazu erst in mehreren Jahren anstünde, müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden, sagte Berlins Innensenator. „Wir müssen jetzt handeln. Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“, so Andreas Geisel.
Es gibt die Bereitschaft von mehreren Bundesländern – neben Berlin und Thüringen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – insbesondere weitere Kinder mit ihren engsten Angehörigen aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte sowohl Berlin als auch Thüringen untersagt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Berlin startet daneben auch noch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. PM
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