Berliner SPD verabschiedete Landesliste

Am 20. Mai fand in Berlin-Neukölln die Landesvertreterversammlung statt. Die Partei verabschiedete die Platzierungen der Landesliste für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller erklärte in Neukölln nach drei verlorenen Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: „Wir haben uns einen anderen Start für die Bundestagswahl gewünscht. Gar nichts ist entschieden für den 24. September und wir sind es gewohnt zu kämpfen. Das weiß man auch im Konrad-Adenauer-Haus.“ Man müsse sich auch davon lösen „auf Umfragen zu starren. Umfragen gehen hoch und runter.“ Kanzlerkandidat und SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schulz schaltete man mit per Video zu. Der Mann aus Würselen hielt sich zeitgleich bei den Genossinnen und Genossen im Freistaat Bayern auf. Mit Eva Högl (48) an der Spitze zieht die Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf. Sie ist Vize-Fraktionschefin im Bundestag und gehört dem Hohen Haus seit 2009 an. Zweimal bisher gewann sie ihren Wahlkreis Berlin-Mitte direkt. Eva Högl erhielt 212 JA-Stimmen von 232 gültigen Stimmen. 16 Delegierte stimmte mit Nein und 4 enthielten sich. Somit kam Eva Högl auf rund 91 Prozent der Stimmen. Sie erklärte: „Die Große Koalition macht keinen Spaß, überhaupt nicht. Wir wollen andere Mehrheiten. Wir brauchen einen Politikwechsel." Auf den zweiten Platz der Landesliste wählte man den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Von 224 gültigen Stimmen erzielte er 207 JA-Stimmen bei 8-Neinvoten und 9 Enthaltungen. Somit kam der Spandauer auf 92 Prozent Zustimmung Cansel Kiziltepe aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gehört seit 2013 dem Bundestag an. Mit 194 JA-Stimmen von 234 gültigen Stimmen belegte sie den Listenplatz drei. Ebenfalls seit 2013 ist der Pankower Klaus Mintrup Volksvertreter. Mit 89 Prozent der gültigen Stimmen belegt der Pankower den vierten Platz. Um den Platz fünf kam es zur ersten Kampfabstimmung in Neukölln. Zwei Damen aus dem Bundestag beanspruchten ihn für sich. Aus Steglitz-Zehlendorf forderte Dr. Ute Finckh-Krämer als auch Mechthild Rawert aus Tempelhof-Schöneberg den fünften Listenplatz für sich ein. Am Ende setzte sich Mechthild Rawert mit 154 Stimmen bei 77 Stimmen für ihre Gegenkandidatin durch. Hoch her ging es um die Besetzung des Listenplatzes Nummer sechs. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu wollte ebenso auf diesem Platz sich wiederfinden wie Kulturstaatssekretär a. D. Tim Renner. Er ist der Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Dimitri Geidel, der im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf antritt, kämpfte ebenso um diesen Reservelistenplatz wie der Kandidat aus Lichtenberg, Kevin Hönicke. Gleich im ersten Wahlgang setzte sich Tim Renner mit 122 Stimmen durch. Die absolute Mehrheit, die bei 119 Stimmen lag, hatte der ehemalige Kulturstaatssekretär knapp erreicht. Dr. Fritz Felgentreu gab danach bekannt, sich nicht mehr um einen anderen Listenplatz zu bemühen. Er werde, wie bereits 2013 erfolgreich geschehen, sich um das Neuköllner Direktmandat bemühen. Ohne Gegenkandidatin setzte sich dann Dr. Ute Finckh-Krämer mit 173 Ja-Stimmen bei 211 gültigen Stimmen auf Listenplatz sieben durch. Bei der SPD werden Listenplätze im Reißverschlussverfahren besetzt. Das bedeutet, ein bestimmter Listenplatz ist ausschließlich Damen oder Herren vorbehalten. Hoch her ging es dann wieder bei dem für einen Mann zugedachten Listenplatz, dem achten Listenplatz. Neben dem bereits einmal bei Platz sechs unterlegenen Kevin Hönicke traten der Reinickendorfer Bundestagskandidat Thorsten Karge und der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick an. Er hatte bei der Wahl 2013 genau diesen Platz belegt und ihm gelang als letztem auf der Berliner SPD-Reserveliste stehenden Kandidaten der Einzug in den Bundestag. Im ersten Wahlgang kam kein Kandidat auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Karge bekam 61-Stimmen, Schmidt 76 und Hönicke 94. Im zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Von 219 gültigen Stimmen kam Kevin Hönicke auf 100 Stimmen und setzte sich gegen Matthias Schmidt mit 81 und Thorsten Karge mit 38 Stimmen durch. Auf Platz neun kam Mirjam Blumenthal aus Neukölln, auf Platz zehn Matthias Schmidt. Den Platz elf belegt die ehemalige Berliner Staatssekretärin für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth und auf zwölf kam Thorsten Karge. Der Teltower Stadtblatt-Verlag sprach mit einigen Anwesenden auf der Landesvertreterversammlung. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte: „Wir haben eine sehr gute und spannende Landesvertreterversammlung erlebt und haben uns auch sehr gut aufgestellt für die Bundestagswahl.“ Henry Mazatis war von 2006 bis 2016 Stellvertretender Vorsteher in der BVV Reinickendorf. Er betonte: „Die Berliner SPD hat eine sehr harmonische Landesvertreterversammlung erlebt. Ich kann Ihnen wirklich berichten, ich habe da schon Landesvertreterversammlungen in meiner jahrzehntelangen Zugehörigkeit zur SPD miterleben müssen, an die ich mich überhaupt nicht mehr gerne erinnern möchte.“ Der Reinickendorfer BVV gehören Nicole Borkenhagen und Maria-Angeles Eisele an. Nicole Borkenhagen „freut sich riesig über das sehr gute Ergebnis für Eva Högl. Mit ihr an der Spitze werden wir einen spannenden Wahlkampf in Berlin erleben.“ Maria-Angeles Eisele sagte: „Heute hat die Berliner SPD Zusammenhalt gezeigt. Zusammenhalt macht stark. Wir kämpfen darum, die stärkste Kraft in Deutschland zu werden und mit Martin Schulz den Kanzler zu stellen. Die Europapolitik ist nur bei der SPD in guten Händen. Für mich als gebürtige Spanierin ist die Europapolitik eine große Herzensangelegenheit.“ Rainer Michael Lehmann aus Pankow gehörte von 2001 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und leitet jetzt die AG „Selbst Aktiv.“ Rainer-Michael Lehmann wies darauf hin: „Eva Högl ist eine sehr gute Spitzenkandidatin. Sie hat Verständnis für Querthemen, das kommt im Wahlkampf gut an. Mit ihr als Spitzenkandidatin stellen wir Berliner Sozialdemokraten auch unter Beweis, wir werden ab sofort einen intensiven und spannenden Wahlkampf führen.“ Unser redaktionelles Fazit lautet: Nun hat die Berliner SPD den Gong ertönen lassen und sich auf Wahlkampfmodus zur Bundestagswahl eingestellt. Man hat tatsächlich eine friedliche, sehr sachlich betonte SPD in Neukölln erlebt. Ganz anders ging es an gleicher Stelle zu, als Jan Stöß 2012 dort den damaligen SPD-Landesvorsitzenden, Bausenator Michael Müller, ablöste. Michael Müller ist heute Regierender Bürgermeister und seit 2016 wieder Chef der SPD Berlin. Jan Stöß besitzt momentan kein politisches Amt und war am 20. Mai „einer von vielen“ in Neukölln. Ob die Berliner SPD ihr Ergebnis von acht Mandaten verteidigen kann, hängt auch davon ab, ob AfD und FDP in den Deutschen Bundestag einziehen werden. Die zu verteilende Menge an Parlamentsmandaten wird ja automatisch kleiner für angestammte Fraktionen, wenn neue Fraktionen hinzukommen. Die Listenplätze sind schon von großer Bedeutung für die SPD. Man gewann 2013 von 12 Berliner Wahlkreisen nur 2 direkt. Das sind 16,6 Prozent. Die CDU gewann 5 direkt und die LINKE 3. Da ist also noch viel sozialdemokratische Berliner Luft nach oben offen.

Foto: Maria-Angeles Eisele und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh

Text/Foto: VTN