Brandenburger Landtag debattiert zur Ukraine-Krise

Vor einem Monat begann die Invasion der Ukraine durch russische Truppen. Der Brandenburger Landtag hat in einer Debatte Bilanz gezogen. Für ungewöhnliche Standpunkte sorgte dabei die AfD.

Bei der Potsdamer Landtagsdebatte zu den Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine sind die verschiedenen Positionen der Parteien mitunter offen zu Tage getreten. Deutlich wurde SPD-Fraktionschef Daniel Keller: Das Land Brandenburg stehe fest und unzerbrechlich an der Seite der Ukrainer. Man werde niemanden abweisen und nicht dabei zögern. Menschen, die vor Bombardierung und systematischer Zerstörung fliehen, Schutz und Zuflucht zu bieten. Dabei sei man auch bereit, die Konsequenzen von Sanktionen hinzunehmen werden, etwa bei den Sprit- und Energiepreisen.

Dagegen forderte die AfD-Fraktion am Mittwoch, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen; Sanktionen sollten nur verhängt werden, wenn sie dem Land Brandenburg nicht schadeten. Zudem solle der Ausbau der erneuerbaren Energien gerade jetzt gestoppt werden, denn die Landesregierung gefährde die Versorgungssicherheit. Im Namen einer „imaginierten Klimakrise“ werde mit der Braunkohle die einzig sichere Energiequelle des Landes Brandenburg aufgegeben, so AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Die CDU übte heftige Kritik an den Ausführungen der AfD. Sie werfe jeder Fraktion im Bundes- und im Landtag vor, falsche Politik gemacht zu haben, sei es beim Thema Energie oder beim Umgang mit Geflüchteten. Allerdings lasse sie jede Selbstreflexion vermissen, wie sich deren Vertreter in den letzten Jahren zum „Bückling Putins“ gemacht hätten. Stattdessen hätten sie in Russland und in den russisch besetzten Gebieten wiederholt Unterwürfigkeitsgesten gezeigt.

Dagegen warnte die AfD vor einer einsatzunfähigen Bundeswehr und vor afrikanischstämmigen Flüchtlingen aus der Ukraine, die „in Deutschland Frauen vergewaltigten“ [sic]. Daher sollten Grenzkontrollen sicherstellen, dass nur Geflüchtete mit ukrainischem Pass nach Deutschland einreisen. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Die Linken ließen dagegen Selbstkritik erkennen: Der Kriegstreiber Putin müsse gestoppt werden, unterstrich Linken-Angeordnete Andrea Johlige. Bei Kriegsbeginn hätten viele Menschen begriffen, dass sie Russland falsch eingeschätzt hätten. Dies gelte auch für sie selbst und ihre eigene Partei. „Und ich glaube, es geht vielen so wie mir, wenn ich sage, dass ich fassungslos bin und nicht weiß, welche Folgen dieser Krieg haben wird.“

Durch die Debatte zieht sich in weiten Teilen Fassungslosigkeit. Zudem ist die Rede von schneller und unbürokratischer Hilfe sowie von schneller Integration. Zudem wurden die Leistungen vieler Menschen anerkannt: Ihn berühre die überwältigende Hilfsbereitschaft und das große Herz, das viele Brandenburger gerade zeigten, so Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sein Dank gelte allen, die Geflüchtete bei sich aufnehmen, sie versorgen und ihnen mit Herzenswärme entgegentreten. Das Land Brandenburg werde alles tun, um den Menschen aus der Ukraine eine neue Heimat zu geben, sei es vorübergehend oder dauerhaft. ph

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