Corona-Proteste: Polizei gewährleistet Versammlungen

Die anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen auch in Brandenburg zur Zunahme von genehmigten und unerlaubten Versammlungen. Bei Verstößen drohen Strafanzeigen.

An Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Brandenburg und Berlin haben sich zu Wochenbeginn im Land Brandenburg hunderte Menschen beteiligt. In vielen Städten fanden auch Gegenaktionen statt. So hatte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ am Montag in Potsdam dazu aufgerufen, den Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht die Stadt zu überlassen.

In Potsdam versammelten sich insgesamt rund 300 Menschen, um gegen die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zu protestieren. Die Polizei berichtete von einzelnen Versuchen von Maßnahmengegnern, die Absperrungen der getrennten und von der Polizei begleiteten Demonstrationszüge zu durchbrechen. In der Landeshauptstadt waren insgesamt drei Protestzüge von Maßnahmen- und Impfpflichtgegnern angemeldet. Eine weitere Versammlung fand als unangemeldeter „Lichterspaziergang“ über verschiedene Straßen zum Filmmuseum statt, wo ein angemeldeter Protest stattfand. Gegen mehrere Teilnehmer dieses „Spaziergangs“ und des darauffolgenden Protests wurden laut Polizei wegen der Durchführung einer unangemeldeten Versammlung und Missachtung der erforderlichen Abstände Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt.

Zeitgleich nahmen Hunderte an einer Gegendemonstration teil, darunter auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Es werde deutlich, dass die Öffentlichkeit der Straße nicht den Maßnahmengegnern allein gehöre, sondern auch dem Gegenprotest. Das Miteinander der angemeldeten Kundgebungen zeige, dass es möglich sei, hierzulande seine Meinung frei zu äußern. Dies sei auch ein an die „Spaziergänger“: „Ihr müsst nicht mit Reichsbürgern, Rechtsradikalen, dem III. Weg, der AfD oder anderen rechten Parteien spazieren gehen, um Eure Meinung zu sagen. Eure freie Meinungsäußerung schützt den Staat“, so Schubert in einer Ansprache.

In mehreren Städten in Brandenburg fanden zu Wochenbeginn unangemeldete Versammlungen statt. Nach Angaben der Polizei seien neben Cottbus auch in Werder (Havel), Teltow und Kleinmachnow Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ergangen. Hier gewährleistete die Polizei deren friedliche Durchführung. ph

Symbolbild: Pixabay.com