Der neue Landtag steht fest

Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich heute der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Damit hat die 7. Wahlperiode begonnen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl der neuen Landtagspräsidentin: Der Landtag wählte die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion als größte Fraktion nominiert worden war, mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört.

In ihrer Antrittsrede kündigte die neue Landtagspräsidentin an, sie werde ihre Kraft dafür einsetzen, „dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger das Plenum als Herzensraum der Demokratie erleben, wo über Zukunftsfragen öffentlich verhandelt wird.“ Zudem warb sie für „eine politische Kultur, die Verständigung ermöglicht, aber auch Streit“. Sie betonte: „Streiten kann man lernen. Und es ist notwendig für eine politische Kultur der Zukunft.“ Diese müsse auf Respekt und Wertschätzung basieren, sagte die neue Landtagspräsidentin.

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung, die von der Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel (AfD-Fraktion) eröffnet wurde, stand zudem die Wahl der beiden Vizepräsidenten. Die AfD-Fraktion hatte den Abgeordneten Andreas Galau nominiert. Er wurde mit 36 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen zum Vizepräsidenten gewählt. Die von der CDU-Fraktion nominierte Abgeordnete Barbara Richstein wurde vom Landtag mit großer Mehrheit zur Vizepräsidentin gewählt (75 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, vier Enthaltungen).

Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden in getrennten Wahlgängen gewählt:

• Mike Bischoff (56 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, zehn Enthaltungen) und Björn Lüttmann (62 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, neun Enthaltungen) für die SPD-Fraktion,
• Steffen Kubitzki für die AfD-Fraktion (34 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen),
• Dr. Jan Redmann für die CDU-Fraktion (69 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen),
• Sahra Damus für die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen (54 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen),
• Thomas Domres für die Fraktion Die Linke (54 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen),
• Péter Vida für die Fraktion BVB/Freie Wähler (43 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, elf Enthaltungen).

Daniel Freiherr von Lützow, von der AfD-Fraktion als weiteres Mitglied des Präsidiums vorgeschlagen, verfehlte in zwei Wahlgängen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (28 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen beziehungsweise 27 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen). In einer der nächsten Präsidiumssitzungen wird die AfD-Fraktion einen neuen Wahlvorschlag einreichen.

Text/ Grafik: Landtag Brandenburg