EU-Parlamentarier Ehler (CDU/EVP) fordert 10-Jahres-Gesamtplan für EU-Klimaschutz

Am Mittwoch hatte die EU-Kommisson ihren Plan für eine 55-prozentige Reduzierung von Treibhausgasen bis 2030 vorgestellt. Der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler fordert einen Gesamtplan, um Auswirkungen auf deutsche Betriebe zu begrenzen.

Anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen, erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete und EVP-Koordinator im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ehler: „Statt um 40 Prozent sollen die Treibhausgase nun um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Diese Zielverschärfung hat weitreichende Auswirkungen auf die Minderungsverpflichtungen Deutschlands und im Ergebnis dann auch auf die deutschen Betriebe. Viele der Technologien, die wir benötigen, um Dekarbonisierung und Digitalisierung voranzutreiben, müssen allerdings erst noch entwickelt werden. Wenn CO2-freie Stahlwerke oder CO2-freier Luftverkehr innerhalb des nächsten Jahrzehnts Realität werden sollen, müssen wir einen konkreten Plan haben, wie wir dies erreichen können. Allgemeiner gesagt, sollte das 10-Jahres-Klimaziel in einen 10-Jahres-Gesamtplan eingebettet sein, der Ziele für Forschung, Innovation, Infrastruktur, Industrie, Energieeffizienz und Digitalisierung definiert, die alle zusammenwirken, damit eine wirtschaftliche Wiedergenesung erfolgreich gelingen kann.“

Diese Auswirkungen müssten zwangsläufig auch vor dem Hintergrund der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise bewertet werden. Wie lange die Situation viele Betriebe weiter belaste und wann sich die Lage wieder entspanne, sei aktuell nur schwer abzusehen. Folglich müssten insbesondere die energieintensiven Industrien im Blick behalten werden, so Ehler weiter.

„Denn im Europäischen Emissionshandelssystem ist mit signifikanten Preissteigerungen zu rechnen, die sich zunächst bei emissionshandelspflichtigen Anlagen bemerkbar machen werden. Unter der Annahme, dass das Ziel von 55 Prozent gleichmäßig auf alle Sektoren umgelegt wird, könnte der Preis für Emissionsrechte bis 2030 auf 55 Euro je Tonne statt der bisher erwarteten 30 Euro steigen“, erklärte Ehler abschließend.

Im Rahmen der ersten Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel hatte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Plan für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber den Werten von 1990 sowie für einen höheren Anteil erneuerbarer Energien offiziell vorgestellt. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel für 2030 soll in das europäische Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, mit dem sich die EU dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das neue 2030-Ziel muss sowohl vom Europaparlament als auch vom Ministerrat angenommen werden. Die Bundesregierung strebt in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft an, zumindest die Verhandlungen im Ministerrat bis Ende des Jahres abzuschließen. Sie will dabei auch ein weiteres Zwischenziel für 2040 festschreiben. PM

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