Europaministerin ruft zur Wahlbeteiligung auf

Europaministerin Katrin Lange hat die Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Europawahl am Sonntag aufgerufen. Die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament werde „oftmals noch verkannt oder unterschätzt“, sagte Lange heute in Potsdam. Dazu bestehe aber kein Anlass. „Denn die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen“, betonte die Ministerin. Damit nehme auch die Relevanz des Parlaments und seiner zahlreichen Entscheidungen für Deutschland und den Alltag der Menschen hier ständig zu.

Zu bedenken sei vor allem, „dass das Europäische Parlament die einzige direkt legitimierte demokratische Institution im politischen System der EU ist“, sagte die Ministerin weiter. Das sei weder beim Rat noch bei der Kommission noch bei anderen EU-Institutionen der Fall. „Insofern sprechen wirklich gute Gründe dafür, sein Wahlrecht als Unionsbürger auch tatsächlich wahrzunehmen und diese Möglichkeit der direkten Mitbestimmung nicht zu vergeben“, meinte Lange.

Die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament war zunächst jahrzehntelang rückläufig. Im Jahr 2019 verzeichneten die Wahlen zum EU-Parlament jedoch erstmals einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung auf knapp 51 Prozent, in Deutschland waren es sogar etwas über 61 Prozent. „Auch bei den Europawahlen geht es um sehr viel. Und von Wahl zu Wahl um immer mehr. Deshalb meine herzliche Bitte: Gehen Sie zur Wahl – was jetzt bereits ab 16 Jahren möglich ist“, warb die Ministerin um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg.

Auch wer unzufrieden mit der EU-Politik sei, solle sein Wahlrecht dennoch wahrnehmen. „Wahlabstinenz ändert gar nichts. Es gibt keine ‚Partei der Nichtwähler‘. Wer nicht wählt, wählt im Prinzip immer die Wahlgewinner und damit möglicherweise ein Ergebnis, dass er gar nicht gewollt hat. Daher gilt auch bei den Europawahlen: Nur die tatsächliche Beteiligung an der Wahl sichert die demokratische Teilhabe der Unionsbürger. Und zwar auch in Deutschland, das 96 Abgeordnete in das 720 Abgeordnete aus 27 EU-Mitgliedstaaten umfassende Parlament entsendet“, betonte Lange.

Brandenburg sei ein „Land im Herzen Europas und eine Brücke zwischen Ost und West“, sagte Lange. Es sei hier ohnehin jedem klar, dass es in vielen Politikfeldern ohne eine vernünftige europäische Abstimmung keine guten Lösungen geben könne. Dass solche Lösungen mitunter auf sich warten ließen, ändere an dem an sich richtigen Grundsatz gar nichts, so Lange. Das gelte auch für die interregionale Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Nachbarland Polen, mit dem Brandenburg bereits enge und freundschaftliche Beziehungen unterhält.

„Die Brandenburger sind von Hause aus vorbildliche Europäer. Das sollte ein zusätzlicher Grund sein, auf die aktive und direkte Mitbestimmung auf der immer wichtiger werdenden Ebene der EU-Institutionen nicht zu verzichten. Daher: Gehen Sie bitte zur Wahl, entscheiden Sie mit, und stärken Sie so auch die Legitimation des Europäischen Parlaments“, betonte Lange abschließend.

Rund 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 aufgerufen, das zehnte Europaparlament zu wählen. In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen.

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