Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar gleich im ersten Wahlgang als Nachfolger von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die Amtsübergabe findet am 18. März statt. Von den 1.260 Mitgliedern der Bundesversammlung nahmen 1.253 an der Wahl teil, die im Deutschen Bundestag stattfand.
Auf den ehemaligen Bundesaußenminister Steinmeier entfielen 931 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmungsquote von fast 75 Prozent. Der von den LINKEN aufgestellte Bewerber, der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge, erhielt 128 Stimmen. Albrecht Glaser, von der AfD nominiert, kam auf 42 Stimmen. Der von den Freien Wählern aufgestellte Kandidat Alexander Hold, bekannt aus der TV-Serie „Richter Alexander Hold“, kam auf 25 Stimmen. Engelbert Sonneborn war gemeinsamer Kandidat von „PIRATEN“ und „DIE PARTEI.“ Dieser Bewerber war mit 79 Jahren der älteste, der sich um die Nachfolge von Joachim Gauck bewarb. Er ist der Vater des im Europaparlament sitzenden Martin Sonneborn (DIE PARTEI) und bekam 10 Stimmen.
In seiner Rede dankte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) Joachim Gauck ausdrücklich für dessen immer klare Worte. Die Bundesversammlung stand mehrheitlich auf und unterstrich die Aussagen von Norbert Lammert mit minutenlangem Beifall. Nach seiner Wahl erklärte Frank-Walter Steinmeier, er wolle „ein Gegengewicht zur Tendenz der grenzenlosen Vereinfachung sein.“ Er werde auch denen die Hand reichen, die ihn in der Bundesversammlung nicht gewählt hätten. Sein Ziel sei es, über Parteigrenzen hinweg Vertrauen aufzubauen. Er sagte auch: „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen. Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange.“
Im Deutschen Bundestag sprachen der Teltower Stadt-Blatt Verlag mit einigen Mitgliedern der Bundesversammlung:
Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärte: „Die Rede von Parlamentspräsident Lammert hat mir sehr gut gefallen. Sie war wieder einmal mit sehr viel Humor gewürzt.“ Sein Fraktionskollege Heinrich Zertik freute sich über das gute Ergebnis für Frank-Walter Steinmeier. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende CDU-Parlamentarier Zertik betonte: „Frank-Walter Steinmeier und ich kommen aus demselben Dorf. Das verbindet.“
Stefan Förster gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der aus Treptow-Köpenick stammende FDP-Politiker sagte: „Der Tag bei der Bundeswahlversammlung war beeindruckend für mich. Das gesamte politische Leben auf Bundesebene und der 16 Bundesländer war hier versammelt. So viele bekannte Persönlichkeiten sieht man so kompakt nur alle fünf Jahre zu diesem Anlass. Dank der Parlamentsroutine war ein zügiger Ablauf gewährleistet. Die Versammlung endete würdevoll mit dem Singen der Nationalhymne.“
Hakan Tas aus Reinickendorf gehört ebenfalls dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der LINKEN-Parlamentarier wies auf folgendes hin: „Der Kandidat der LINKEN, Herr Dr. Butterwegge, kam auf den Platz Nummer zwei. Das gibt Hoffnung für die nächste Bundesversammlung. Nach der Bundesversammlung ist auch immer zugleich vor der Bundesversammlung.“
Azize Tank, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, freute sich ebenfalls über das gute Ergebnis für Christoph Butterwegge. „Er hat nicht nur Stimmen aus den Reihen der Linken geholt, sondern auch 34 Stimmen von anderen Mitgliedern der Bundesversammlung. Das ist ein sehr respektables Ergebnis.“
Aus dem Freistaat Sachsen kommt der LINKEN-Politiker Jörn Wunderlich. Im Deutschen Bundestag ist der Volksvertreter Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und sieht es auch so wie Azize Tank. „Die 34 Stimmen, die Herr Dr. Butterwegge zusätzlich erhielt, muss man so bewerten: Meine Partei hat 94 Mitglieder zur Bundesversammlung entsandt. Wenn dann unser Kandidat rund ein Drittel mehr an Stimmen holt als wir Mitglieder in der Bundesversammlung stellen, ist das ein großer Erfolg. Das macht auch Mut für die anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr und der Bundestagswahl im Herbst.“
Der aus der Ruhrfestspielstadt Recklinghausen stammende Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) fasste es kurz und knapp zusammen: „Gleich im ersten Wahlgang eine riesengroße Mehrheit der Stimmen erzielt, da kann man nur von einem sehr großen Erfolg sprechen.“
Der Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Fraktion seiner Partei im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte: „Mit dem Ergebnis für Frank-Walter Steinmeier bin ich ja zufrieden. Worüber ich nicht zufrieden bin: Erstmals nehme ich an einer Bundesversammlung teil und die FDP ist nicht im Bundestag vertreten. Das wird sich aber glücklicherweise ab Herbst ändern.“
So sieht es auch der FDP-Bundesvorsitzende und Nordrhein-Westfälische Landtagsabgeordnete Christian Lindner: „Von allen Mitgliedern aus demokratischen Parteien, die nicht meiner Partei angehören, wurde ich sehr freundlich begrüßt. Man freut sich, dass wenigstens heute die FDP wieder im Bundestag vertreten ist.“
Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, pflichtete dem bei. Sebastian Czaja sagte: „Da die Berliner FDP zumindest im Berliner Abgeordnetenhaus wieder vertreten ist seit der Wahl im September 2016, konnten wir zwei Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Meine Partei hat sich ja schon sehr früh für Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Natürlich möchten wir bei der nächsten Bundesversammlung mit einer großen FDP-Bundestagsfraktion präsent sein.“
Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Landwirt von Beruf, war froh „darüber, dass Frank-Walter Steinmeier kandidiert hatte. Ihn konnte ich bedenkenlos wählen. Hätte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD, kandidiert, sie hätte meine Stimme nicht bekommen.“ Josef Rief ist immer noch sichtlich erbost über die plakatierten Bauernregeln aus dem Bundesumweltministerium. „Hier wird grundlos ein ganzer Berufsstand verunglimpft.“
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, wies darauf hin. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundesaußenminister weltweit große Aufmerksamkeit gewonnen und hat Erfahrungen sammeln dürfen. All dies wird er als Bundespräsident erfolgreich einsetzen. Besonders freut es mich, dass die Themen Migration und Integration bei meinem Freund Frank-Walter Steinmeier schon immer einen hohen Stellenwert hatten.“
Der „Hausherr“ des Berliner Abgeordnetenhauses, Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD), drückte es so aus: „Im ersten Wahlgang so viele Stimmen für sich zu erhalten, kann nur gelingen, wenn der Bewerber auf der ganzen Linie überzeugt. Frank-Walter Steinmeier hat so hohes Ansehen bei den allermeisten Mitgliedern der Bundesversammlung, dass sich das sehr gute Ergebnis für unseren neuen Bundespräsidenten nur so erklären lässt. Ich freue mich natürlich über ein so herausragendes Ergebnis für ihn.“
Lothar Hegemann (CDU) aus Recklinghausen gehörte erstmals dem Düsseldorfer Landtag 1980 an. Er war diesmal bei der Bundesversammlung als Ersatzmann vorgesehen und kam als Mitglied der Bundesversammlung nicht zum Zuge. „Das kann ich verschmerzen. Immerhin habe ich bereits an so vielen Bundesversammlungen teilgenommen. Da Berlin immer eine Reise wert ist, hat sich die Anfahrt gelohnt, schließlich trifft man alte Bekannte wieder.“
Der Deutsche Bundestag war während der Bundesversammlung sehr gut besetzt. Medienvertreter aus aller Welt und in Deutschland akkreditierte Botschafter wohnten der Wahl bei. Gleich nach der erfolgreichen Wahl erhielt Frank-Walter Steinmeier Einladungen. Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Kommunalpolitiker wiesen auf wichtige Feste in ihren Heimatgemeinden hin und betonten, der Besuch des Deutschen Staatsoberhauptes würde für den Ort eine Bereicherung sein. Natürlich wird Frank-Walter Steinmeier allein schon aus terminlichen Gründen all diese Besuchswünsche nicht erfüllen können, selbst wenn es für ihn eine zweite Amtszeit geben sollte. Parlamentspräsident Norbert Lammert bat darum, „nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung mögen hier und heute persönlich dem Gewählten per Handschlag gratulieren. Ich habe einmal ausgerechnet, wenn fast 1.300 Gratulanten pro Handschlag nur 10 Sekunden beim neuen Bundespräsidenten stehen, müssen wir noch drei Stunden Bundesversammlung dranhängen.“
Foto: FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, MdL (li.) und Heinrich Zertik, MdB (CDU)
Text/Foto: VTN
