Gasumlage fällt, Gaspreisbremse kommt
Die umstrittene Gasumlage steht vor dem Aus, stattdessen hat sich die Bundesregierung auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Kostenpunkt für die Deckelung: rund 200 Milliarden Euro.
Um die steigenden Gaspreise abzufedern, hat die Bundesregierung heute (29. September) die Einführung einer Gaspreisbremse beschlossen und dafür 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Um die Preise zu senken, werde nun ein großer Abwehrschirm gespannt, gab Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Zugleich kündigte Scholz an, dass auf die umstrittene Gasumlage verzichtet werde. Nach seiner Corona-Infektion stellte der Kanzler die Beschlüsse per Videoschalte vor.
Noch sind Form und Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse unklar; hierzu soll eine Expertenkommission bis Mitte Oktober Vorschläge erarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte in Aussicht, das Instrument solle „pauschaler, einfacher und schneller“ sein. Noch immer befinde sich Deutschland hinsichtlich der Gasversorgung und des in der vergangenen Woche gestiegenen Gasverbrauchs in einer Krisensituation. Es sei weiterhin notwendig, Energie einzusparen.
Laut Bundesregierung soll die Preisbremse über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser war im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtet worden und besaß einen Gesamtumfang von etwa 600 Milliarden Euro; hiervon stehen noch 67 Milliarden Euro zur Verfügung. Der WSF sollte Unternehmen unterstützen und war im Sommer ausgelaufen. Für die Neuauflage von des Fonds in Höhe von nun 600 Milliarden Euro ist die Zustimmung des Bundestags notwendig: Über die Notklausel im Grundgesetz soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht werden.
Die Finanzierung war lange strittig; nun soll der WSF durch neue Kredite aufgestockt werden. Da Deutschland sich in einem „Energiekrieg“ befinde, sei dies jedoch gerechtfertigt, unterstrich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Pressekonferenz. Allerdings solle dies nicht zu einem „Dammbruch“ führen; Krisenausgaben sollten klar von einer regulären Haushaltsführung getrennt werden.
Das neue Programm solle laut Wirtschaftsminister Habeck bis zum Ende des übernächsten Winters laufen, also bis März oder April 2024. Man spanne den Schirm auf, um „Zeit zu gewinnen“, ergänzte Finanzminister Lindner. Bis zum Ende des Krisenmechanismus sollen demnach erneuerbare Energien ausgebaut werden, Kohle- und Kernkraftwerke genutzt und zusätzliches Gas eingespeichert werden, um so unabhängiger von Gasimporten zu werden.
Nach dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden russische Gaslieferungen nach Deutschland zunächst reduziert und schließlich ganz eingestellt. Auf russischer Seite wurde dabei auch auf vermeintliche „Wartungsarbeiten“ verwiesen. Moskau nutze Energielieferungen international als Waffe, kritisierte Scholz. Seit den Zerstörungen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sei jedoch absehbar, dass in absehbarer Zeit kein Gas aus Russland mehr nach Deutschland geliefert werde. Große Gasversorger sollten zunächst mit einer Gasumlage vor einer Schieflage oder Insolvenz bewahrt werden.
Durch diese Umlage wurden weitere Kostensteigerungen für Verbraucher befürchtet, was breite Kritik nach sich zog. Im Zuge der Verstaatlichung des Importeurs Uniper stand jedoch auch die Frage nach der Rechtssicherheit dieser Umlage im Raum. Die Gasimporteure Sefe, Uniper und VNG sollen nun bei Bedarf aus dem WSF unterstützt werden, nicht jedoch durch die Gasumlage.
Noch ist unklar, wie die einzelnen regionalen Gasversorger die Gaspreisbremse umsetzen. Viele Versorger hatten bereits Vorbescheide an ihre Kunden geschickt, in denen auf die Gasumlage hingewiesen wurde. Diese müssten im Zuge der heutigen Entscheidung überarbeitet oder angepasst werden. ph
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