Konstituierende Gemeinderatsitzung in Kleinmachnow
Kleinmachnow hat neu gewählt, die alten Aufgaben sind geblieben. 3. Juli, kurz vor 18:00 Uhr. Der Bürgersaal in Kleinmachnow füllt sich mit den künftigen Gemeinderat Mitgliedern. Die konstituierende Sitzung ist etwas Besonderes, nicht nur für Neueinsteiger, auch für die routinierten Polithasen, die seit Jahren ehrenamtlich die Interessen der Menschen aus Kleinmachnow wahrnehmen.
Die Verteilung der Sitze:
CDU (7), SPD (6), Grüne/B90 (6), AfD (2), Die Linke (2), BVB/Freie Wähler/Pro (1),
FDP (2), BiK (2)
Unter den 28 ehrenamtlichen Vertretern sind einige deutlich jüngere Gesichter und 13 Frauen. Von der Verwaltung sind die Leiter der einzelnen Fachressorts gekommen, um sich den neuen Mitgliedern kurz vorzustellen.
Im Hintergrund liegen die Ernennungsurkunden, Blumensträuße, Wahlurnen und 28 braune Tüten liegen bereit. Ein festgelegter protokollarischer Ablauf beginnt, damit die Rechtsgültigkeit gewährleistet ist.
Bernd Bültermann, mit seinen 75 Jahren das älteste Mitglied, übernimmt zunächst die Sitzungsleitung und begrüßt die Anwesenden. Den ersten Blumenstrauß überreicht er als Dank für seine bisherige Arbeit an Henry Liebrenz, den Vorsitzenden der vorigen Gemeindevertretung.
Nach der Verleihung der Ernennungsurkunden und der Vereidigung ist der nächste wichtige Tagesordnungspunkt die Wahl eines neuen Gemeinderatsvorsitzenden.
Die CDU-Fraktion, mit 28 % die stärkste Fraktion, schlägt Kathrin Heilmann (CDU) vor. Weitere Vorschläge der anderen Parteien gibt es nicht. Die mobile Wahlurne kommt zum Einsatz. Die sechsundfünfzig jährige Studienrätin, die mit 23 Ja- und 2 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit erhält, ist seit vielen Jahren politisch tätig und in Kleinmachnow auch als Vorsitzende des Heimatvereins bekannt. Sie bekommt den nächsten Blumenstrauß überreicht. Resolut und routiniert übernimmt Frau Heilmann den weiteren Ablauf der Sitzung. Als Nächstes werden ihre Stellvertreter gewählt.
Bernd Bültermann schlägt Henry Liebrenz vor. Die passenden Stimmzettel werden ausgedruckt, die Wahlurne aufgestellt und man schreitet zur Wahl. Mit 22 Ja- und 3 Nein-Stimmen macht der 59-jährige Polizeibeamte künftig als stellvertretender Vorsitzender weiter.
Die Grünen schlagen vor, Knut Kleemann von Pro-Kleinmachnow zu nominieren.
Andere Vorschläge für den 2. Stellvertreter gibt es nicht. Erneut werden die passenden Stimmzettel gedruckt und man versammelt sich vor der Wahlurne. Mit 21 Ja und 4 Nein-Stimmen wird der 52-jährige Dachdeckermeister gewählt.
Aller guten Dinge sind drei, es braucht einen dritten Stellvertreter. Es werden Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke), Ann Rose (BiK) und Olaf Schulz (AfD) vorgeschlagen. Die Warteschlange vor der Wahlurne wird zum angeregten, informellen Gespräch genutzt. Man kennt sich größtenteils. Das Ergebnis erfordert eine weitere Stichwahl zwischen Herrn Warnick und Frau Rose, die der 72-jährige Rundfunkmechaniker mit drei Stimmen Vorsprung gewinnt.
Frau Heilmann verkündet die Zusammensetzung der Fraktionen. Die CDU geht mit der FDP eine Fraktion ein, die SPD mit Pro Kleinmachnow, die Grünen, die AFD, die BiK und die Linke bilden eigene Fraktionen.
Sowohl die Linke, als auch die BiK sehen einen Nachteil der kleineren Fraktionen in der bisherigen Regelung zur Sitzverteilung der Ausschüsse. „Es sei kein guter Stil, die kleinen Parteien außen vorzulassen, deshalb brauche es 10 Mitglieder und nicht nur 9.“ Die Gemeinderatsvorsitzende argumentiert mit dem Hinweis auf das Wählervotum, auf der die bisherige Regelung beruhe. Die kleineren Fraktionen hätten nach bisheriger Regelung die Möglichkeit, sich untereinander zu einigen, oder das Los entscheiden zu lassen. Das Anliegen der BiK und der Linken, dieses Verfahren zu ändern wird mit 14 Stimmen gegen 11 abgelehnt.
Die CDU hat als stärkste Partei das erste Zugriffsrecht auf einen der Ausschüsse und übernimmt den Vorsitz im Finanzausschuss. Die CDU ist dort mit 3, SPD und Grüne mit je 2 Mitgliedern vertreten. Da zwischen AfD, der Linken und der BiK keine Einigung besteht, entscheidet jetzt das Losverfahren. Von den kleineren Fraktionen hat die AfD die meisten Wählerstimmen und damit den ersten Zugriff auf die bereitgestellten Lose für die verbleibenden Plätze 8 und 9. Ergebnis. Die AfD und die Linke erhalten jeweils einen Sitz, die BiK geht leer aus. Für die AfD wird die 54-jährige Ulrike Walter (Prüfingenieurin Brandschutz) in den Ausschuss gehen.
Die SPD übernimmt den Ausschussvorsitz für Schule, Kultur und Soziales. Die weitere Sitzverteilung erfolgt nach dem gleichen Schlüssel. Im Losverfahren sicheren sich die AfD einen Sitz, ebenso die BiK
Die Grünen entscheiden sich für den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten. Im Losverfahren erhalten AfD und BiK je einen Sitz. Für die BiK wird die 40-jährige Autorin Ann Rose die Aufgabe wahrnehmen.
Der Vorsitz des Bauausschusses geht an die CDU-Fraktion, von den kleineren Fraktionen erhalten Linke und AfD über Los jeweils einen Sitz. Der Bauingenieur Olaf Schulz nimmt diese Aufgabe für die AfD wahr.
Für die folgenden Ausschüsse stehen jeweils nur 6 Sitze zur Verfügung. Davon erhalten die CDU und SPD jeweils 2, Grüne einen Sitz. Der 6. Sitz wird erneut per Los vergeben.
Im Rechnungsprüfungsausschuss hat die SPD den Vorsitz, der 6. Sitz geht an Die Linke.
Im Werkausschuss Kita-Verbund erhält die CDU den Vorsitz, der 6. Sitz geht wiederum an die AfD.
Bemerkenswert war bei diesem Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse das Losglück der AfD.
Nachdem auch die Besetzung der Verbandsversammlungen und Aufsichtsräte erfolgt ist, endet der öffentliche Teil der Sitzung.
Das Geheimnis der braunen Tüten, die für jedes Mitglied im Hintergrund bereitstehen, ist dennoch durchgesickert. Alle erhalten als Arbeitsmittel ein iPad und einen Smart-Pinsel.
Fotos: Ute Bönnen
