Teltow – Konstituierende Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark
Knapp einen Monat nach den Kommunalwahlen fand am 4. Juli in der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow die konstituierende Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark statt. Kathrin Heilmann (CDU) wurde einstimmig im ersten Wahlgang zur Vorsitzenden des Kreistages gewählt.
Wie schon am 23. Mai tagte der Kreistag Potsdam-Mittelmark auch am Donnerstag in der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow. Klaus-Jürgen Warnick (Die LINKE) übernahm als ältester anwesender Kreistagsabgeordneter die Sitzungsleitung bis zur Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden. In seiner kurzen Ansprache forderte er alle Anwesenden auf, durch ihr Handeln „das ramponierte Image der Politik aufzupolieren.“
„Als die Ostdeutschen im Herbst 1989, anfänglich noch in sehr überschaubarer Zahl, auf die Straße gingen, um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen einzufordern, waren die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen sehr hoch.Viele sind voller Stolz und in großer Selbstverständlichkeit zu den Wahlurnen gegangen und haben sich über die Programme der einzelnen politischen Parteien informiert. Wählen gehen, sich politisch engagieren und eine parlamentarische Funktion zu übernehmen, wurde im Freundes- und Familienkreis mit Achtung aufgenommen. Politiker war noch kein Schimpfwort. Heute, 34 Jahre später, sieht dies ganz anders aus. Viele Bürgerinnen und Bürger sind, vor allem erneut in Ostdeutschland, enttäuscht und bleiben in großer Zahl den Wahlurnen fern. Ich denke, dies können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen eine Umkehr. Wir alle müssen uns täglich fragen, was haben wir, was habe ich falsch gemacht, dass uns die Wählerinnen und Wähler immer mehr den Rücken zukehren und das Vertrauen in die Politik verloren haben. Dass uns Freunde und Familienmitglieder sagen: Warum kandidierst Du überhaupt noch? Das bringt doch sowieso nichts mehr. Ich sage ihnen immer wieder: Was wäre die Alternative? Demokratie, die doch die große Mehrheit nach wie vor will, lebt vom mitmachen. Sie ist keine Einbahnstraße. Sie ist kein Privileg einiger weniger“, so Warnick.
„Wir müßen das ramponierte Image der Politik aufzupolieren. Demokratie ist keine Einbahnstraße.“ Klaus-Jürgen Warnick (Die LINKE)
Es folgte der Bericht der Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel über das Ergebnis der Kreistagswahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde hervorgehoben. Von den 56 gewählten Kreistagsabgeordneten haben neun ihr Mandat nicht angenommen, so dass Nachrücker bestimmt werden mussten.
Anschließend wurden die gebildeten Fraktionen bekannt gegeben, und zwar: CDU (14 Sitze, Vorsitzender: Wolfgang Brenneis), AfD (11 Sitze, Vorsitzender: Lars Hünich), SPD (10 Sitze, Vorsitzende: Melanie Balzer), Bündnis 90/Die Grünen (6 Sitze, Vorsitzender: Hardy Schulz), BVB/Freie Wähler (6 Sitze, Doppelspitze aus: Ruth Bartels und Roland Büchner), Die LINKE/Piraten/Tierschutz PM (vier plus ein Sitz, Vorsitzender: Klaus-Jürgen Warnick), FDP/Interessengemeinschaft Havel (drei plus ein Sitz, Vorsitzender: Hans-Peter Göetz).
Katharina Heilmann (CDU) wurde von den 55 anwesenden Kreistagsabgeordneten einstimmig zur Kreistagsvorsitzenden gewählt und vom Landrat verpflichtet, bevor die Kreistagsabgeordneten ihrerseits von der neuen Kreistagsvorsitzenden verpflichtet wurden.
Anschließend wurden in mehreren Wahlgängen der erste, zweite und dritte Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Zum ersten Stellvertreter wurde im zweiten Wahlgang Marlon Deter (AfD) gewählt. Er erhielt 30 Stimmen, obwohl die AfD nur über elf Sitze verfügt. Sein Gegenkandidat Dietmar Otto (SPD) erhielt 25 Stimmen und wurde zweiter Stellvertreter. Dritte Stellvertreterin ist Ruth Barthels (BVB/Freie Wähler).
Gewählt wurden auch die Mitglieder des Kreisausschusses sowie die Bildung und Wahl des Jugendhilfeausschusses festgelegt.
Es gibt einen Kreisausschuss mit elf Mitgliedern und sieben freiwillige Ausschüsse mit Vorsitzenden: Haushalt und Finanzen: AfD, Verwaltungsentwicklung, Personal und Digitalisierung: AfD, Ordnung, Sicherheit und Verkehr: BVB/Freie Wähler, Grundsatzfragen, Soziales, Kultur, Sport und Rechnungsprüfung: CDU, Bauen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Agrarförderung und Umwelt: CDU, Bildung, Familie und Gesundheit: Bündnis 90/Die Grünen, Soziales, Arbeit und Migration: SPD.
Am 10. Oktober findet die erste reguläre Sitzung des Kreistags statt.
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