Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Teltower Rathausmarkt
Am 6. Januar fand auf dem Rathausmarkt in Teltow eine lautstarke und vielfältige Demonstration für Demokratie mit Musik und Redebeiträgen statt. Rund 200 Menschen nahmen an der Aktion teil, die vom Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (NTTKS) und zehn weiteren gesellschaftlichen Akteuren aus der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf organisiert wurde. Die nächste Aktion ist am 17. Februar um 17.30 Uhr am Gemeindezentrum Stahnsdorf (Annastraße 3) geplant. Hier soll, so die Initiatoren, erneut gegen den „sogenannten Bürgerdialog der rechtsextremen AfD“ Stellung bezogen werden.
Das Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (NTTKS) und zehn weitere soziale Träger aus der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf haben am 27. Januar einen gemeinsamen Appell an die Politik veröffentlicht. Darin fordern sie die demokratischen Parteien auf, sich von extremistischen Positionen zu distanzieren und gegen den erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen.
Unterzeichner des gemeinsamen Aufrufs sind: Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg, Begegnungsstätte „Alte Schule Kleinmachnow“, Demokratie-Initiative Fläming-für-alle aus Belzig und Umgebung, Evangelische Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow, Naturfreunde Ortsgruppe „Ludwigsfelde – Teltow Fläming“, OMAS GEGEN RECHTS Stadtteilgruppe Südwest, Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark, Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung, Stiftung JOB sowie UnsKriegtIhrNichtKlein – Solidarisch in Brandenburg. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären sie:
„Beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die rechtsextreme Partei beschlossen, ihre bürgerliche Fassade gänzlich fallen zu lassen und die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorzubereiten. Ihre Kreisverbände Karlsruhe und Göppingen haben dies offenbar zum Anlass genommen, eine Hetzaktion durchzuführen: Menschen mit Migrationshintergrund wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen geworfen. Als „Abschiebedatum“ wurde der 23. Februar, also der Tag der Bundestagswahl angegeben, an der die AfD glaubt, an die Macht zu kommen, um Menschen im großen Stile entrechten und abschieben zu können. Neben rechtsextremen Zahlencodes stellt sich die AfD in die Tradition der NPD, die mit ähnlichen Wahlkampfkampagnen auffiel. Mit dieser Aktion sollen unsere Mitmenschen bedroht, verängstigt und zur Ausreise getrieben werden. Nach unzähligen rassistischen Übergriffen auf Personen und Geflüchtetenunterkünfte in den vergangenen Jahren stellt dies eine weitere Eskalation dar, die wir nicht hinnehmen werden. Denn der AfD-Ortsverband Teltow begrüßte die Aktion offiziell auf seinen Accounts in sozialen Medien. Er ist damit ganz auf Linie seines vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbandes Brandenburg. Wir als soziale Träger der demokratischen Zivilgesellschaft stehen in der Verantwortung für unsere Mitarbeitenden und die Bevölkerung, weshalb wir uns zu diesen Vorgängen äußern müssen. Wir begrüßen, dass die Kriminalpolizei bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Doch das ist nur das Mindeste, was der Staat nun tun muss, um die angegriffene Menschenwürde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Die Gesamtpartei AfD wie auch ihre Umfeldorganisationen (z.B. Junge Alternative) stellen eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Sie planen laut ihren Programmen nicht nur, die Menschen- und Bürgerrechte von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten einzuschränken. Auch einkommensschwache, alleinerziehende, queere, behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen, sowie bürgerschaftlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben von der AfD Angriffe auf ihre Rechte und Freiheiten zu erwarten. Es ist somit dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit dieser Organisationen zu prüfen. Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich unmissverständlich von den Positionen rechtsextremer Parteien wie AfD, HEIMAT (ehemals NPD), DRITTER WEG usw. zu distanzieren und konsequent auf demokratische Lösungen für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu setzen. Nur so kann die vorgezogene Bundestagswahl zum Wohle der Menschen in unserem Land gelingen.“
Fotos/Grafik: NTTKS
