Linke fordert weitere Corona-Hilfen
Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine Coronaprämie für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege. Die Bundesregierung weigere sich, einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte in Höhe von 1.500 Euro klar finanziell abzusichern, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Gesellschaftliche Wertschätzung sehe anders aus. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Tarifparteien darin zu unterstützen, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur für Pflegebeschäftigte zu schaffen, um Tarifverträge im Anschluss schnellstmöglich für allgemeinverbindlich zu erklären.
Nichtärztliche Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung, darunter Pflegekräfte in Kliniken, sollten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Diese sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Mittelfristig sollte eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingeführt werden, um steigende Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern.
Soforthilfeprogramm „Wohnen“ soll Corona-Folgen lindern
In einem weiteren Antrag fordert die Linksfraktion, die Corona-Folgen für Mieter mit einem Soforthilfeprogramm abzumildern. Für die Dauer der Pandemie solle es ein Moratorium für Mieterhöhungen geben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag. Zwangsräumungen und Kündigungen sollten verboten werden. Selbstnutzende Wohnungseigentümer und Privatvermieter, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten sind, sollten ein Moratorium für ihre Kreditverpflichtungen erhalten.
Weiter plädieren die Abgeordneten für ein gesetzliches Absenken der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Mieter, die Corona-bedingt von erheblichen Einkommensverlusten betroffen sind. So würden Vermieter an den Krisenkosten beteiligt, anstatt diese allein den Mietern aufzubürden. Lägen die Einkommen über 2020 hinaus weiterhin um mindestens ein Drittel niedriger als vor der Krise, seien Mieten dauerhaft auf die ortsübliche Vergleichsmiete abzusenken. Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds Privatvermietern, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften sowie kleinen Wohnungsunternehmen, die in wirtschaftliche Not geraten, schnelle Hilfe gewähren.
Die Pandemie werde in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter den steigenden Mieten und der hohen Wohnkostenbelastung litten, nämlich Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen in Städten, heißt es zur Begründung. Die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung seine wichtige erste Schritte gewesen, die allerdings nicht ausreichten, um Mieter vor den Folgen der Krise zu schützen.
Internationale Corona-Soforthilfe
Außerdem forderte die Linke die Bundesregierung auf, aus dem Ende März 2020 beschlossenen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro vier Milliarden Euro zusätzlich für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) an Soforthilfe bereitzustellen und diesen Mittelaufwuchs in den regulären Haushaltsplänen der kommenden Jahre zu verstetigen. Die Mittel sollten in erster Linie zum Ausbau einer breiten öffentlichen Gesundheitsversorgung für eine effektive Bekämpfung der Corona-Pandemie und andere vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie zur ökonomischen Stabilisierung der Länder des globalen Südens verwendet werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag. Darin rechnen sie vor, dass „selbst bei dem durch die Corona-Krise prognostizierten Absinken des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNP) im Jahr 2020 um 6,3 Prozent“ im regulären Haushalt für 2020 eine Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro zur Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent des BNP klaffe. PM
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