Parlamentspräsident Ralf Wieland im Amt bestätigt

Am 18. September waren die Berlinerinnen und Berliner zur Landtagswahl aufgerufen worden. Die insgesamt 160  Abgeordneten trafen sich am 27. Oktober erstmals zur Sitzung in der neuen Wahlperiode. Unter den Gästen auf der Tribüne traf man auch die Brandenburger Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) an. Die Piratenfraktion ist aus dem Berliner Landtag ausgeschieden. Dafür kamen erstmals die Parlamentarier der AfD in den Landtag. Die FDP, die 2011 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus weichen musste, da sie die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen konnte, ist jetzt wieder im Parlament vertreten.

Eröffnet wurde die Sitzung von der Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lautenbach (SPD). Sie erinnerte daran, dass bisher nur einmal eine Dame das Amt der Alterspräsidentin in Berlin innegehabt hatte „und ich nun die Ehre habe, die zweite Frau auf diesem Stuhl sein zu dürfen.“ Ebenfalls sprach sie an, wie man 1951 noch die Parlamentarier vom Präsidium aus begrüßt hatte. Da war die Begrüßungsformel: „Hochansehnliche Versammlung.“ Die Weddinger SPD-Politikerin sprach auch davon, dass man nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg „ein lebendiges Deutschland in Frieden und Freiheit“ erschaffen habe. „Das ist nicht mein Verdienst, aber ich bin sehr dankbar dafür.“ Ebenfalls sagte sie: „Einfache Lösungen für die Menschen“ seien kaum zu erzielen. Parlamentarismus bedeute mehr als nur Forderungen aufzustellen oder nur zu sagen, was nicht geht. Jedes Jahr zögen 40.000 Menschen nach Berlin zu und man müsse dafür tragfähige Lösungen für alle schaffen. Berlin habe sich in der Welt als „moderne, multikulturelle und freie Metropole im Herzen Europas“ dargestellt und das müsse man weiterhin tun. Die Alterspräsidentin wünschte allen ihren Parlamentskollegen und Parlamentskolleginnen: „Viel Energie, Erfolg und Ausdauer.“ Ihre Rede wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen mit starkem Beifall belohnt.

Ralf Wieland bleibt Präsident des Hohen Hauses. Der ebenfalls aus dem Wedding  stammende SPD-Politiker bekam 136 Ja-Stimmen bei 18 NEIN-Stimmen und 6 Enthaltungen. Er wies in seiner Rede daraufhin, dass in der Bundeshauptstadt „Menschen aus 190 Nationen zu Hause sind und zahlreiche Religionen.“ Der wiedergewählte, laut Protokoll zweithöchste Berliner, erklärte auch, es gelte zu beachten was man im Parlament sage und wie man es formuliere. „Unsere Debattenkultur ist Meinungsbildend.“ Zu Vizepräsidentinnen gewählt wurden Cornelia Seibeld (CDU) und Dr. Manuela Schmidt (DIE LINKE). Die Parlamentssitzungen beginnen ab sofort bereits um 10 Uhr und damit eine Stunde früher als bisher. Das liegt darin begründet, das nunmehr 6 Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind und sie alle haben Rederecht und werden davon ausgiebig Gebrauch machen.

Text/Foto: VTN