Protest gegen AfD-Veranstaltung im Teltower Stubenrauchsaal

Die rechtspopulistische AfD will ihren „Bürgerdialog“ am 07. August im Teltower Stubenrauchsaal abhalten. Gegen die Veranstaltung mit einem verurteilten Bundestagsabgeordneten regt sich Protest.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr will die rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsextreme AfD am 07. August im Stubenrauchsaal des Teltower Rathauses ihren „Bürgerdialog“ abhalten. „Immer wieder fällt sie in Brandenburg mit Hetze gegen soziale Minderheiten und durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft auf“, kritisiert das Netzwerk Tolerantes Teltow–Kleinmachnow–Stahnsdorf. Geladen wurde unter anderem der vorbestrafte AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Dieser war im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro verurteilt worden. 2012 war er nach Erkenntnissen des Gerichts an einem gewalttätigen Überfall von Ultras und Hooligans der 1. FC Kaiserslautern auf Fans des 1. FSV Mainz 05 beteiligt.

Das Netzwerk Tolerantes Teltow–Kleinmachnow–Stahnsdorf verurteilt die Nutzung des Stubenrauchsaals scharf und organisiert erneut eine Gegenkundgebung. Diese findet am 07. August um 19:00 Uhr auf dem Teltower Marktplatz statt. „Bei Musik und Bratwurst wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über die demokratische Situation in Deutschland kommen“, erklärt das Bündnis in einer Pressemitteilung.

Der Stadt Teltow sind indessen die Hände gebunden: Die Anfrage zur Saalnutzung sei aus dem kommunalpolitischen Raum der AfD gekommen, erklärt Stadtsprecher Jürgen Stich gegenüber dem Teltower Stadtblatt-Verlag. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfe der Stubenrauchsaal seit jeher von allen politischen Parteien oder ihren Gliederungen für Veranstaltungen genutzt werden, solange sie nicht auf Grund von Verfassungswidrigkeit verboten sind. Dies sei auch am 07. August der Fall. ph/PM

Bild: Redaktion