Reaktionen auf russischen Einmarsch
Für das Land Brandenburg sitzt der CDU-Politiker Christian Ehler im Straßburger EU-Parlament, wo er zur Fraktion der EVP gehört, einem EU-weiten Zusammenschluss aus bürgerlichen und christdemokratischen Parteien. Ehler fordert, Russland aus bestehenden Forschungs- und Technologiepartnerschaften auszuschließen. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck äußert sein Bedauern über den russischen Angriff.
Der CDU-Politiker Christian Ehler repräsentiert das Land Brandenburg im Straßburger Europa-Parlament. Dort gehört er zur Fraktion der EVP, der EUropäischen Volkspartei, eines Zusammenschlusses bürgerlich-konservativer Parteien aus den EU-Mitgliedsländern. In einer Pressemitteilung fordert Ehler in einer Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, Russland von der Zusammenarbeit in Technologie und Forschung auszuschließen. „Ich appelliere an die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, alle Beziehungen in Wissenschaft und Forschung mit der Russischen Föderation einzustellen.“ Zudem sollten auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Beziehungen in diesen Bereichen zu Russland zu beenden.
Wissenschaft und Forschung zum Zwecke der Allgemeinheit sei eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Das Einfrieren der Zusammenarbeit könne nur ein letztes Mittel sein. Die unverhohlene Missachtung humanitärer und Europäischer Grundsätze durch die Russische Föderation erfordere jedoch eine angemessene Antwort.
Matthias Platzeck: Überfall durch nichts zu rechtfertigen
Unterdessen zeigte sich Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom Angriff Russlands auf die Ukraine enttäuscht: „Ich bin fassungslos und erschüttert über den durch nichts und niemanden zu rechtfertigenden Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine“, so Platzeck in einer Pressemitteilung. „Im vergangenen Jahrzehnt habe ich in meinem Ehrenamt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums viel Zeit und Kraft aufgewandt, damit genau das, was jetzt passiert, nicht stattfindet. Ich habe mich immer für Verständnis für russische Sichtweisen und für Freundschaft zwischen unseren Völkern eingesetzt. Für das verantwortungslose Vorgehen des russischen Präsidenten gegen den souveränen Staat Ukraine fehlt mir jedwedes Verständnis“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
„Gewalt darf unter keinen Umständen mehr ein Mittel zur Umsetzung politischer Ziele sein. Deshalb appelliere ich an den russischen Präsidenten, diese Aggression sofort zu stoppen und damit den Tod weiterer unschuldiger Menschen zu verhindern.“
Platzeck hatte 2002 die Nachfolge von Manfred Stople als Brandenburgs Ministerpräsident angetreten. Dieses Amt führte er bis 2013, als er aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat und die Nachfolge an Dietmar Woidke übergab. Seit 2014 ist Platzeck Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Im selben Jahr sorgte er mit einer Äußerung für Irritationen, laut denen die Ukraine und Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im Nachhinein „legalisieren“ sollten. Die Annexion gilt bis heute als völkerrechtswidrig. ph/PM
Bild: https://ehler.eu/
