Symbol gegen Gewalt an Frauen: Landtag hisst Frauenflagge der Vereinten Nationen
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke und die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Antje Töpfer, haben am 23. November gemeinsam mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen und dem Frauenpolitischen Rat Brandenburg ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt und die Frauenflagge der Vereinten Nationen mit der Aufschrift „Wir sagen NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ im Innenhof des Landtages gehisst. Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wird traditionell am 25. November begangen.
Angesichtsder seit Jahren steigenden Fallzahlen von häuslicher Gewalt sagteLandtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke in ihrem Grußwort: „Die Frage ist nicht mehr, was können wir tun, sondern was müssen wir tun, um Opfer zu unterstützen und um Aufklärung und Prävention zu betreiben. Es reicht nicht mehr aus, dass wir die direkt und indirekt Betroffenen sensibilisieren. Auch Menschen aus dem sozialen Umfeld müssen Warnsignale und Anzeichen von Gewalt erkennen und wissen, wie sie eingreifen können, an wen sie sich wenden können, wie sie Opfern helfen können.“
Die Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Antje Töpfer, erklärte: „Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts zu Straftaten, die gegen Frauen verübt wurden, zeichnen ein erschreckendes Bild. Im Durchschnitt starb im vergangenen Jahr in Deutschland jeden Tag eine Frau infolge eines Femizids. Auch bei der häuslichen Gewalt und Straftaten mit sexuellem Hintergrund sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. Dagegen müssen wir weiterhin konsequent und mit aller Kraft vorgehen. Wir brauchen dringend ein Gewalthilfegesetz auf Bundesebene, damit für Betroffene der Zugang zu Schutz vor Gewalt und Beratung abgesichert ist und entsprechende Strukturen weiter ausgebaut werden. In Brandenburg haben wir die Landesmittel zur Finanzierung von Frauenhäusern seit dem vergangenen Jahr von zwei auf drei Millionen Euro erhöht. Damit konnten wir das Frauenhilfesystem deutlich stärken, Fachkräfte binden und die sogenannte Nutzungsentgelte für betroffene Frauen und ihre Kinder weitgehend abschaffen.“
Die Sprecherin im Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V., Hella Hesselmann, ergänzte: „Die politische Lage mag unsicher sein, aber der Schutz vor Gewalt darf nicht vernachlässigt werden. Wir appellieren an die neue Landesregierung und die jetzige und kommende Bundesregierung: Stoppt die Gewalt gegen Frauen. Setzt euch ein für besseren Schutz und Prävention. Es braucht jede Stimme und jede Handlung, um das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen und Mädchen durchzusetzen. Nur durch eine verlässliche Finanzierung, eine bessere Infrastruktur und mehr Sensibilisierung können wir diese immense Gewalt stoppen.“
Laura Kapp, Koordinatorin beim Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e.V., sagte: „Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Die Kassen sind leer, wir können uns diese Gewalt nicht mehr leisten. Wir können uns nicht leisten, nicht in Prävention zu investieren. Wir können uns nicht leisten, nicht genug Beratungsstellen und Frauenhausplätze zu haben. Wir können uns nicht leisten, keinen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz in diesem Land zu haben. Wir brauchen das Gewalthilfegesetz jetzt! Wir brauchen eine Welt, in der Frauen und Mädchen nicht nur überleben, sondern sich voll entfalten können. In der ihr Leben, ihre Träume, ihre Kompetenz und ihr Beitrag zu unserer Gesellschaft wertvoll sind.“
Die Vereinten Nationen haben 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt. Auslöser war der Fall der drei Schwestern Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik wegen ihres Widerstandes gegen die Diktatur vom Militär verschleppt und ermordet wurden.
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