Transformationsland Ostdeutschland setzt auf die geplanten Zukunftsinvestitionen

Rund 50 Milliarden der 60 geplanten Milliarden Euro aus dem Klima-Transformationsfond waren für zukunftsgerichtete Vorhaben in Ostdeutschland vorgesehen. Viele Großprojekte stehen nun auf der Kippe und das Vorankommen bei der Transformation der Wirtschaft steht in Frage. Kommen die Großprojekte nicht, hat das auch für den Mittelstand in den betreffenden Regionen weitreichende Folgen.

Dem Strukturwandel fehlen die Investitionen und darüber hinaus die Menschen, die zur Umsetzung benötigt werden. In den nächsten 15 Jahren geht rund ein Drittel der heutigen Erwerbstätigen in Rente, das sind knapp 13 Millionen Menschen. Eben genau die Menschen, die mit Kopf und Verstand die notwendigen Wandel voranbringen und den Sozialstaat erhalten. Die ostdeutsche Wirtschaft benötigt dringend klare Rahmenbedingungen der Politik, wohin die Reisegehen soll. Es geht nicht alles gleichzeitig, Prioritäten müssen gesetzt werden.

Die finanzielle Lage vieler ostdeutscher Unternehmen ist 34 Jahre nach der Wende und im 3. Krisenjahr nicht so, als dass aus eigener Kraft der Umbau vollzogen werden kann. Auf großzügige Unterstützung wie bei so manchem Großkonzern warteten viele (ostdeutsche) Mittelständler vergeblich, stattdessen geht es gerade um die centgenaue Abrechnung der Corona-Hilfen, die auf „krisengeleerte Konten“ trifft. Die seit Jahren zusammengeschmolzene Liquidität bedeutet für nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer einen sorgenvollen Blick auf die kommenden Wochen und Monate – für den ostdeutschen Mittelstand, der aufgrund seiner Geschichte zwar transformationserfahren ist, eine besondere Herausforderung, die manch einen in die Insolvenz führen wird.

In vielen Unternehmen ist die Lage angespannt und das bereits ohne die nun noch hinzukommende akute desolate Situation infolge des Wegfalls des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Diese Lage führt zu extremer Verunsicherung und großer Vorsicht. Das bedeutet im Klartext, es werden keine Investitionen getätigt und eben auch nicht jene, die wir dringend mit dem Ziel der Transformation der Wirtschaft benötigen würden.

Die Interessengemeinschaft fordert aus diesen Gründen: 

>>einen Mittelstandsstrompreis, der dauerhafte Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit für die gesamte Wirtschaft durch ein umfassendes Förderkonzept garantiert;

>>die Regeln der Förderungen möglichst einfach und eindeutig zu gestalten, vorzugsweise in Form einer Steuergutschrift. Der Verwaltungsaufwand muss überschaubar sein und vorhandene Strukturen nutzen. Die USA machen es Deutschland vor, einfache Steuergutschriften, mögliche Sonderabschreibungen etc. da muss man nicht fürchten, dass man irgendwas in den 1000 Fußnoten übersehen hat; verständlich und kalkulierbar und nicht wie bei den 170 Seiten vom Heizungsgesetz.

>>die grundsätzliche Vereinfachung des Steuerrechts ist und bleibt unabdingbar. Vor 15 Jahren hatten wir in der G7 die zweitniedrigste Steuerlast, heute die höchste.

>>ohne Einschränkungen die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie auf 7 %;

>>kürzere Planfeststellungsverfahren sowie weniger Regulierungen bei der Umsetzung;

>>die Entbürokratisierung ernsthaft anzugehen. Gesetze allein reichen dabei nicht aus, strukturelle Änderungen bis in die Kommune sind zwingend.

Die 1995 gegründete Interessengemeinschaft ist ein freiwilliger Zusammenschluss von regionalen Unternehmerverbänden aus Ostdeutschland und Berlin, die die Interessen der klein- und mittelständischen Wirtschaft gegenüber Politik, Wissenschaft, anderen Wirtschaftszweigen und Öffentlichkeit vertritt. Im Mittelpunkt stehen dabei die besonderen Rahmenbedingungen des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, die auch über 33 Jahre nach der Deutschen Einheit in vielen Bereichen bestehen. In ihrer Funktion als Sprachrohr repräsentiert die Interessengemeinschaft mehr als 22.000 Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler. Wie ihre Mitgliedsverbände, setzt sich die Interessengemeinschaft für ein wirtschaftliches und konkurrenzfähiges Handeln des Mittelstandes im nationalen und internationalen Wettbewerb ein und sieht dies als wesentliches Leitmotiv ihrer Tätigkeit. Die soziale Marktwirtschaft unter Beachtung ökologischer Bedingungen ist für den Zusammenschluss der Unternehmerverbände Verpflichtung und Ziel zugleich.

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