Trauer nach Anschlag in Berlin: Aussagen der Parteien
Nach dem gestrigen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gedenken die Parteien der Opfer und trauern mit den Familien, mahnen aber auch vor voreiligen Schuldzuweisungen und politischer Hetze. Hier einige Stimmen dazu:
Norbert Lammert, Bundestagspräsident: „Der fürchterliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche löst in uns allen Trauer, Entsetzen und auch Anteilnahme aus. Aber auch Wut und Verzweiflung dürfen uns in diesen schweren Stunden nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten. Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil nur kurze Zeit nach dem Anschlag, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen.“
Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses: „Meine Gedanken sind bei den vielen Opfern und bei deren Familien. Die Tat ist nicht nur verabscheuungswürdig und brutal, sie trifft mit einem Weihnachtsmarkt auch ein Symbol für Lebensfreude und Freiheit. Umso wichtiger ist es, dass dieses schreckliche Ereignis schnell aufgeklärt wird. Es darf kein Platz für Spekulationen sein“, erklärte.
Britta Stark, Präsidentin Landtag Brandenburg: „Vor dem Landtag wehen die Fahnen auf Halbmast. Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Nacht in Berlin sind unsere Gedanken heute bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei allen Menschen, die um ihre Familienangehörigen und Freunde fürchten.“
Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Die Linke) und Silke Gebel und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Parteien: „Berlin steht nun zusammen! Wir bleiben wachsam, aber wir halten auch gemeinsam an Freiheit, Gerechtigkeit und Offenheit fest. Sonst haben die gewonnen, die mit ihren Schreckenstaten Hass und Angst säen wollen. Es ist aber auch deutlich geworden, wie bestimmte Akteure skrupellos versuchen, aus dem unsäglichen Leid der Opfer und ihrer Angehörigen politisches Kapital zu schlagen. Wir dürfen uns nicht von denjenigen aufhetzen lassen, die Schreckensnachrichten instrumentalisieren und Vorurteile schüren. Dieser schreckliche Anschlag darf uns nicht in ein Klima der Angst und des Hasses versetzen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und Werte einer offenen Gesellschaft.“
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (Die Linke): „Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten. Wir hoffen, dass diese furchtbare Tat schnellstmöglich und restlos aufgeklärt wird. Bei aller Abscheu über diese schlimme Tat muss den Sicherheitskräften jetzt die notwendige Unterstützung für ihre Arbeit zugestanden und den Menschen Zeit zum Trauern gegeben werden.“
Simone Peter, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Toten und hoffen auf eine baldige, vollständige Genesung der vielen Verletzten. Es geht uns alle an, unsere offene und freie Gesellschaft gegen Hass, Fanatismus und Gewalt zu verteidigen. Wir werden uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen. Die Tat und die Hintergründe müssen jetzt rasch und gründlich aufgeklärt werden. Mutmaßungen und Spekulationen helfen nicht weiter. Wir alle sollten auf gute Arbeit der Ermittlungsbehörden vertrauen.“
Axel Graf Bülow, Landesvorsitzender der Berliner FDP: „Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir vertrauen in dieser schweren Stunde auf die Sicherheitsbehörden. Alle Versuche von Populisten, jetzt Kapital aus dieser Tat zu ziehen, sind charakterlos…“
Sibylle Meister und Sebastian Czaja, FDP: „Dieser barbarische und menschenverachtende Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen Berlins erschüttert uns zutiefst. Er führt uns schmerzhaft vor Augen, wie verwundbar unsere freie Gesellschaft ist. Wir vertrauen bei der Aufklärung und Strafverfolgung dieses Gewaltakts auf die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Wir verteidigen die Werte der offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde. Die demokratische Gesellschaft muss und wird sich als handlungsfähig erweisen und eine deutliche Antwort finden. Gleichzeitig werden wir unsere Freiheit, die Neid und Hass auf sich zieht, nicht aufgeben. Wir bleiben eine selbstbewusste Republik, die sich zu wehren weiß. Wer Weihnachtsmärkte schließen will, weil sie ins Visier von Terroristen geraten könnten, gibt ein Stück unserer Kultur auf. Wir geben unsere Werte nicht auf, wenn sie von fanatisierten Attentätern angegriffen werden. Es hat keinen Sinn, wenn die offene Gesellschaft sich aus Angst vor ihren Feinden das Leben nimmt. Der Hass darf und wird nicht siegen.“
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: „Die Nachrichten aus Berlin haben mich tief erschüttert. Die Gewalt auf dem Weihnachtsmarkt ist das Gegenteil dessen, was die Besucher wollten. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Verletzten. Für alle werde ich beten. In dieser schweren Stunde für die Stadt Berlin und unser Land gilt es, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten.“
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD): „Unser tief empfundenes Mitgefühl und unser Beileid gilt allen, die ihre Liebsten bei dieser Schreckenstat verloren haben. Den Mörder dieser entsetzlichen Tat muss die volle Härte unserer Gesetze treffen. Heute und in den nächsten Tagen werden unsere Moscheen in ihren Gottesdiensten die Opfer, Verletzten und deren Angehörigen in ihre Gebete mit aufnehmen. Wir rufen zu gemeinsamen Mahnwachen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften auf. Der ZMD wird sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die böse Saat, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu stiften, niemals aufgeht.“
Archimandrit Emmanuel Sfiatkos, Vorsitzender des Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg (ÖRBB) (Griechisch-Orthodoxe Kirche): „Wir wollen nicht mit Wut und Hass auf diesen Anschlag reagieren, sondern wir wollen besonnen und ruhig sein und den Opfern und ihren Angehörigen beistehen. Ihnen gilt unsere ganze Anteilnahme. Wir werden ihnen im Gebet nahe sein.“
Text: Stadt-Blatt Verlag, PM der Parteien; Foto: Pixabay