Vier Abgeordnete des Landtages schließen sich zur Gruppe BVB/FREIE WÄHLER zusammen

Vier seit November 2023 fraktionslose Abgeordnete des Landtages Brandenburg haben sich zu einer Gruppe mit dem Namen „BVB/FREIE WÄHLER Gruppe“ zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburger Fraktionsgesetzes wurde durch die Abgeordneten Ilona Nicklisch, Matthias Stefke, Péter Vida und Christine Wernicke der Landtagspräsidentin angezeigt. Diese hat die Mitglieder des Landtages entsprechend informiert (Information 7/273).

Das Benennungsrecht der Gruppe für den Hauptausschuss und die Fachausschüsse richtet sich demzufolge nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg. Da die Gruppe aus vier Mitgliedern besteht, nimmt sie an der Sitzverteilung in den Ausschüssen nach dem Verfahren Hare/Niemeyer mit jeweils einem Sitz teil.

Der Zusammenschluss der vier Abgeordneten zu einer Gruppe wirkt sich auch auf die Redezeiten im Plenum des Landtages aus. Die Mitgliedschaften einzelner Abgeordneter der Gruppe im Präsidium, in den Untersuchungsausschüssen sowie in der Parlamentarischen Kontrollkommission sind nicht unmittelbar berührt. In der Parlamentarischen Konferenz des Landtages Brandenburg und des Abgeordnetenhauses von Berlin ist die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER nicht durch ein Mitglied vertreten.

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