Wirtschaftsrat kritisiert Kürzung des Zuschusses zur Rentenversicherung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Kritik an der geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung um 600 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Hierdurch würden zur Stopfung von Haushaltslöchern mittelfristig die Rentenbeitragszahler zusätzlich belastet. Stattdessen müsse nachhaltige Haushaltskonsolidierung auch auf der Rücknahme von Rentengeschenken der Großen Koalitionen basieren.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Statt des versprochenen Belastungsmoratoriums bürdet die Ampelkoalition den Bürgern nun mittelfristig zusätzliche Rentenbeitragszahlungen auf, wenn sie versicherungsfremde Leistungen nicht mehr aus dem Bundeshaushalt übernimmt, sondern hierfür die Beitragszahler zur Kasse bittet.“ Dabei ist zu befürchten, dass versicherungsfremde Leistungen wie Renten für Kindererziehungszeiten, die ohne entsprechende Rentenbeitragszahlungen geleistet werden, von der Allgemeinheit über den Bundeszuschuss zu tragen sind.
Der Beschluss der Ampelkoalition für mittelfristig noch stärker steigende Rentenbeiträge ist umso schädlicher für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland, als die Bundesregierung ohnehin bereits die 40-Prozent-Schwelle für die Sozialversicherungsbeiträge durchbrochen hat. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft geschultert: den fleißigen Arbeitnehmern wie Unternehmern, die trotz der zunehmend schwierigen Bedingungen in unserem Land weiterhin ihr Bestes geben“, sagt Wolfgang Steiger. „Es verbietet sich, da bei der Steuern- und Abgabenlast weiter draufzusatteln.“ Stattdessen muss es auch bei den Renten echte Einsparungen geben.
Der Wirtschaftsrat hat immer nachdrücklich gewarnt, dass die Rentengeschenke der Großen Koalitionen nicht dauerhaft finanzierbar sind. Wolfgang Steiger: „Allein Grundrente und Mütterrente schlagen jährlich mit rund 20 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommt die ebenfalls milliardenteure ‚Rente mit 63‘. Umso dringlicher ist nun die Rücknahme dieser Rentengeschenke.“
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