Wirtschaftsrat lehnt Forderungen des BDI nach nächstem Sondervermögen ab
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die Forderung des BDI zur Schaffung weiteren Sondervermögens ab, mit dem 400 Mrd. Euro für Investitionen in Verkehr, Bildung und Wohnbau finanziert werden sollen.
„Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie als Sondervermögen verpackt. Deshalb ist dies auch ein verfassungsrechtlich zweifelhafter Vorschlag. Investitionshemmnis Nummer Eins in Deutschland sind nicht die fehlenden Mittel, sondern zu viel Bürokratie, Genehmigungs- und Einspruchsverfahren. Die sorgen dafür, dass die Investitionen in Verkehrswege in Deutschland im internationalen Vergleich nicht nur am teuersten sind, sondern ihre Realisierung auch am längsten dauern. Gute Beispiele dafür sind nicht nur der Flughafen unserer Hauptstadt, sondern auch das Projekt Stuttgart 21, dessen Inbetriebnahme erst diese Woche wieder um ein Jahr nach hinten verschoben worden ist“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Die Bürokratie hemmt die Investitionen und verhindert, dass auch der öffentliche Sektor seine PS auf die Straße bekommt. „Bei beinahe 1000 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Jahr ist mehr Geld nicht die Lösung, sondern ein effizienter Umgang mit dem Geld. Dies meint zum einen die Priorisierung der Ausgaben zugunsten von Investitionen und zu Lasten der ausufernden Sozialausgaben. Zum anderen geht es aber auch um die effiziente Umsetzung, wenn Ausgaben für Investitionen eingeplant worden sind. Wenn man solche Vorschläge zu Ende denkt: Sollen dann durch den allgemeinen Haushalt zukünftig nur noch Konsum- und Sozialausgaben finanziert werden?“, betont Wolfgang Steiger.
„Ein weiteres Sondervermögen für Investitionen würde sogar stören. Denn ein solches Sondervermögen würde auch weitere Verwaltung, weitere Förder- und Antragsbürokratie schaffen und die träge Investitionstätigkeit sogar noch weiter verlangsamen. Ich fordere daher den Finanzminister auf, sich diesem Ansinnen kraftvoll entgegenzustellen“, bekräftigt Wolfgang Steiger.
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