Sebastian Rüter

Kandidat SPD

Alter: 48
Beruf: Landtagsabgeordneter, vorher Geschäftsstellenleiter eines Betriebsrates bei der Deutschen Bahn (Studium der Politikwissenschaften)
Familienstand: Verheiratet, zwei Kinder

Website: www.sebastianrueter.de

Was waren die Beweggründe für Ihre Kandidatur?

Seit ich vor fünf Jahren in den Landtag gewählt wurde, war es mir eine große Freude, meine Heimatregion Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal im Landtag zu vertreten. Gemeinsam mit vielen anderen Akteurinnen und Akteuren konnte ich in dieser Zeit einiges für unsere Region erreichen. Diese Arbeit hat mir viel Spaß gemacht, da ich gern in Kontakt mit den Menschen komme und es freut mich sehr, wenn ich bei den kleinen oder großen Herausforderungen helfen kann. Diese Arbeit möchte ich in den kommenden fünf Jahren fortsetzen, um mich weiter für die Region und die Menschen in Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal einzusetzen.

Aber nicht nur das. Bei der Landtagswahl steht viel auf dem Spiel: Offenheit, Toleranz und Vielfalt, das sind die Werte, die unsere Region so lebenswert machen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt und das politische Klima nicht weiter vergiftet wird, sei es im Landtag oder hier vor Ort in unserer Region.

Welche Politik halten Sie beim Thema Zuwanderung und Migration für richtig?

Menschen, die ihre Heimat wegen eines Krieges, wegen Vertreibungen oder weil sie politische verfolgt werden verlassen müssen, müssen in Deutschland und in Brandenburg Schutz und Sicherheit erfahren. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, welche Fluchtgründe vorliegen. Es wird auch weiterhin vorkommen, dass Menschen nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. In diesem Fall müssen die Menschen das Land dann auch wieder verlassen.

Klar ist aber auch: Brandenburg und Potsdam-Mittelmark brauchen eine gezielte Zuwanderung, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen auszugleichen. Dieser Mangel an Arbeitskräften wird sich in den kommenden Jahren leider noch verschärfen. Unser Ziel ist es daher, auch Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie überhaupt die Chance haben, eigenes Geld zu verdienen. Dazu gehört, dass Zuwanderern vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Ebenso müssen Abschlüsse und Qualifikationen viel schneller anerkannt werden.

Mit welchem Konzept wollen Sie den ÖPNV auf dem Land verbessern?

Wir haben in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch in den Ortsteilen Stahnsdorfs sowie in Nuthetal ein sehr gutes Busnetz. Trotzdem gibt es noch Verbesserungsbedarf. In Abstimmung mit dem zuständigen Landkreis PM sind wir bemüht, Lücken zu schließen und Verbesserungen zu erreichen. Vor allem beim Schienennetz möchte ich neue Verbindungen schaffen. Erste Schritte sind hier bereits getan: Die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn und die Verlängerung der S-Bahn nach Stahnsdorf sind beschlossen. Auch Rehbrücke und Saarmund sind durch die Regionalbahnen gut angebunden. Defizite sehe ich allerdings noch bei den Verbindungen zwischen Nuthetal und TKS, was mir ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass dies ein Ziel ist, welches von allen Gemeinden mittragen wird.

2023 lag Brandenburg mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von minus 0,3 Prozent. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das Wachstum stärken? Welche Schwerpunkte legen Sie bei der Verteilung?

Wir können stolz darauf sein, dass das Wirtschaftswachstum in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das verdanken wir vor allem der Förderung großer und kleiner Unternehmen sowie dem stetigen Auf- und Umbaus der Industrie. Vor allem aber der Bereitschaft der Brandenburger Wirtschaft, neue Wege zu gehen. Förderprogramme und Investitionen tragen wesentlich zum Wachstum bei. Dieses Engagement gilt es zu erhalten, bedarfsgerecht auszurichten und Hemmnisse, insbesondere bürokratischer Art, abzubauen.

Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass Unternehmen aus unserer Region abwandern, weil es an einer schnellen Nahverkehrsanbindung nach Berlin mangelt und die Arbeitswege unattraktiv sind. Wir dürfen die Unternehmen nicht so leichtfertig im Stich lassen, deshalb muss die Infrastruktur bei Industrieansiedlungen schneller mitwachsen.

An Brandenburger Schulen (PM) ist eine Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle zu beobachten. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung in unserer Region entgegenzuwirken?

Es gibt immer noch viele Menschen, die die Augen davor verschließen und nicht wahrhaben wollen, dass Rassismus und Antisemitismus auch in den Schulen unserer Region ein Problem sind. Es ist dringend erforderlich, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer dafür sensibilisiert werden. Das Thema liegt mir persönlich sehr am Herzen, deshalb werbe ich seit einigen Jahren aktiv bei den Schulen der Region für das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Leider gibt es bisher noch keine Schule in unserer Region, die Teil dieses Netzwerks ist. Sicher werden durch solche Programme Rassismus und Antisemitismus nicht sofort verschwinden, aber Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und das weitere Schulpersonal werden sensibilisiert, haben die Möglichkeit, schulspezifisch mit dem Thema umzugehen und bekommen Unterstützung von außen, um Hass und Hetze keine Chance zu geben.

Welches sind für Sie derzeit die drei wichtigsten landespolitischen Themen? (Mit Bezug auf PM)

1. Nachhaltige Mobilität

Mit Ausbau, Reaktivierung und Taktverdichtung auf der Schiene schließen wir mehr Orte an. Gleichzeitig müssen die Buslinien in kleinere Ortschaften gestärkt werden, um ein attraktives Angebot für die Menschen zu schaffen, die ihr Auto stehen lassen wollen.

2. Bezahlbares Wohnen

Ich möchte mehr bezahlbaren Wohnraum durch Geschosswohnungsbau, der allen Generationen gerecht wird und die Menschen, die bereits hier wohnen, nicht vergisst. Gleichzeitig gilt es, auf ein behutsames Wachstum unserer Kommunen zu achten.

3. Starke Wirtschaft und Arbeit

Ich setze mich für gute tarifgebundene Arbeit in Brandenburg ein, da tarifgebundene Unternehmen in Brandenburg und auch in TKS und Nuthetal eher die Ausnahme sind.

Welche bildungspolitischen Probleme wollen Sie wie lösen? (Gemeinschaftsschule, gebührenfreie Kita?)

Seit dem 1. August 2024 sind die drei Kita-Jahre vor der Einschulung für alle Eltern beitragsfrei. Für einkommensschwache Familien haben wir die Unterstützung für günstige Tarife deutlich ausgeweitet. Darüber hinaus muss sich der Betreuungsschlüssel in Krippen, Kitas und Horten ändern, damit Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden.

Die Qualität der Schulbildung hängt stark von der Zahl verfügbarer Lehrkräfte ab. Seit Jahren versucht das Land, Defizite mit Seiten- und Quereinsteigern zu minimieren, doch trotzdem verschärft sich das Problem. Meiner Meinung nach sollte die Lehrerausbildung reformiert werden. Diese könnte im Rahmen eines dualen Studiums viel praxisnäher gestaltet werden, so dass die angehenden Lehrkräfte frühzeitig mit ihrem zukünftigen Arbeitsumfeld in Kontakt kommen. In Senftenberg wird dies bereits in der Ausbildung für das Grundschullehramt erprobt und sollte bei Erfolg auf die gesamte Ausbildung ausgeweitet werden.

Was schlagen Sie gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vor?

Wohnen ist Menschenrecht! Auch in unserer Region nahe der Bundeshauptstadt ist günstiger Wohnraum sehr begrenzt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Daher ist es gut, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften weiter in günstigen Wohnraum investieren, also bauen. Dazu werden auch landeseigene Flächen, wenn noch vorhanden, günstig an die Gemeinden und Städte und ihre kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch an Genossenschaften und private Bauleute abgegeben um die Baukosten niedrig zu halten. Dann kann auch günstiger vermietet werden. Wir in der SPD haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse wenigsten in TKS weiter gilt. So können extreme Preisanstiege verhindert werden.

Immer mehr Menschen in Brandenburg (PM) werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie mit dieser Herausforderung umgehen?

Ein Meilenstein für eine verbesserte Pflegeversorgung ist der „Pakt für Pflege“. Wir müssen den „Pakt für Pflege“ fortführen und verstetigen. Er hat im ganzen Land pflegerische Unterstützungs- und Beratungsstrukturen gestärkt bzw. neu geschaffen. Da die ambulante und stationäre Pflege den künftigen Bedarf kaum decken wird, ist diese Stärkung der häuslichen Pflege sowie die Pflege im hausnahen Umfeld besonders wichtig. Die Kosten für einen Pflegeplatz werden für viele Menschen zu einer großen Belastung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pflegekosten zu einem Armutsrisiko der Menschen werden.

Zudem haben wir in Brandenburg bereits viel dafür investiert, dass die Notfallversorgung vor Ort gesichert ist. Im „Brandenburg-Paket“ haben wir zusätzlich Geld für notwendige Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von 95 Millionen bereitgestellt. Dies zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die unsere Krankenhäuser jährlich bereits regulär für Investitionen vom Land Brandenburg bekommen.

Gibt es in Brandenburg (PM) zu viel Bürokratie? Wenn ja, was würden Sie daran ändern?

Unser Staat muss an Tempo zulegen. Zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung, zum Vorantreiben der Energiewende und zur zügigen Verbesserung der Infrastruktur brauchen wir schnellere Planungen und Genehmigungen. Ich finde es daher wichtig, dass wir Regeln und Vorschriften auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen und überflüssige oder sich widersprechende Regeln abschaffen.

Foto: Dirk Pagels