Angesichts der Berichte über die Durchführung der Wahlen am 26. September 2021 ist die Aufarbeitung bei der Landeswahlleitung und in den Wahlämtern der Bezirke in vollem Gange, so die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
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Am 26. September wurden in Berlin neben dem Deutschen Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt; hinzu kam der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne. Landeswahlleiterin Petra Michaelis erklärte nach teils chaotischen Zuständen in einigen Wahllokalen drei Tage später ihren Rücktritt. Eine Woche später folgt nun ihre ausführliche Begründung.
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Vertauschte und zu wenige Stimmzettel, verspätete Nachlieferungen, stundenlanges Warten vor den Wahllokalen: Schon kurz nach den Wahlen wurde Kritik an der Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis laut. Diese stellt nun ihr Amt zur Verfügung. Zudem mehren sich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.
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Mit dem VBB-Abo Flex und dem VBB-Flex-Ticket werden in zwei Pilotprojekten ab Januar 2022 flexible Tarifangebote in Berlin und Frankfurt (Oder) getestet.
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Bei den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bewirbt sich der FDP-Politiker Thomas Seerig um ein neues Mandat. Im Pressegespräch informiert er über seine Arbeit als Sprecher seiner Partei für Sozial- und Behindertenpolitik und Pflege.
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Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie zum Berliner Abgeordnetenhaus machen viele Wählerinnen und Wähler Gebrauch von der Briefwahl. Die Berliner Landeswahlleiterin ruft diese nun auf, ihre Unterlagen nun schnellstmöglich an das Bezirkswahlamt zurückzuschicken.
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Bislang können Mieter in vielen ostdeutschen Regionen günstig wohnen. Doch in einigen Großstädten sowie dem Speckgürtel von Berlin ändert sich dies allmählich. Binnen eines Jahres kletterten die Preise um bis zu 17 Prozent.
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Am 26. September wählt Berlin – parallel zur Bundestagswahl – ein neues Abgeordnetenhaus. Mit dem Wahl-O-Mat fällt noch Unentschlossenen die Entscheidung für eine Partei eventuell leichter: Die Zustimmung oder Ablehnung zu Themen der Lokalpolitik lässt sich mit den Standpunkten der Parteien vergleichen. Daraus ergibt sich eine persönliche Tendenz – jedoch keine Wahlempfehlung.
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Der Berliner Senat gibt grünes Licht: Die Botanische Nacht im Botanischen Garten Berlin wird ein Pilotprojekt. Los geht es am 27. und 28. August.
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In Berlin findet am 26. September neben der Bundestagswahl auch die Wahl des Abgeordnetennauses statt. 34 Parteien treten entweder landesweit oder in einzelnen Bezirken an, darunter Formationen wie die „Mieterpartei/Bündnis Berlin“, „Klimaliste Berlin“ oder die verschwörungstheortische Gruppierung „Die Basis“.
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Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei kostenlosen Corona-Schnelltests hat die Berliner Polizei seit Mittwochmorgen rund 150 Räumlichkeiten durchsucht. Derzeit sind über 50 Verdächtige im Visier.
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Bis zum 20. Juli konnten Parteien ihre Kandidatur bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einreichen. Beim Urnengang am 26. September wollen 34 Formationen antreten.
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Dank derzeit niedriger Corona-Inzidenzen kann am 10. Juli die nächste geführte Radtour in Teltow starten. Das Ziel ist der Schlachtensee in Berlin.
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Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen hat die entscheidende Hürde für einen Volksentscheid genommen. Am 26. September sollen die Wähler über das Vorhaben abstimmen.
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Nach weniger als zwei Jahren Bauzeit wurde am Donnerstag, 24. Juni, die neu gebaute Rammrathbrücke zwischen Teltow und Kleinmachnow dem Verkehr übergeben.
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Nachdem nun die Reiseeinschränkungen überwiegend aufgehoben wurden, zieht es die Berliner und Brandenburger wieder in die weite Welt. Viele werden zum ersten Mal vom neuen Flughafen BER abheben. Wer stressfrei in den Urlaub starten möchte, sollte die umfangreichen ÖPNV-Verbindungen zum Flughafen nutzen.
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Die Corona-Pandemie hat zu sehr großen Umsatzrückgängen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt. Wie es konkret an einem Beispiel aussieht, hat der Teltower Stadtblatt-Verlag vor Ort recherchiert.
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Für U-Bahn-Fahrgäste aus der Berliner Innenstadt in Richtung Wannsee oder Potsdam ist an der Krummen Lanke bisher Endstadtion. Eine Verlängerung bis zum Mexikoplatz würde den Umstieg in die S1 deutlich vereinfachen. Der Berliner Senat nimmt die Verlängerung nun in den Blick.
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Steglitz-Zehlendorf: Amt für Soziales wieder im Regelbetrieb Normalität statt Notbremse: Nach mehreren Monaten pandemiebedingter Einschränkungen ist das Amt für Soziales wieder im Regelbetrieb.
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In Berlin flaut das Corona-Infektionsgeschehen ab – die Kindergärten sollen daher spätestens zum 21. Juni zum Regelbetrieb zurückkehren.
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Nach über einem Jahr der pandemiebedingten Schließung öffnet der Botanische Garten Berlin seine Gewächshäuser wieder für Besucher. Der Zutritt ist vorerst nur mit limitierten Onlinetickets sowie Test- oder Impfnachweis möglich.
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Um einen reibungslosen Ablauf unter Corona-Bedingungen zu gewährleisten, verschiebt der Botanische Garten Berlin die Botanische Nacht auf den Spätsommer.
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In Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Hauptstadt können Impfwillige ohne jede Priorisierung geimpft werden. Auch die MVZ des Helios-Klinikums Emil von Behring bieten ab sofort ein Impfangebot, das allen offensteht.
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Juli 2020 das Pilotprojekt des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz ins Leben gerufen. Nun durchlaufen die ersten Soldatinnen und Soldaten ihre Ausbildung.
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Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels sehen sich viele Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsnachforderungen konfrontiert. Diese können nun Beihilfen betragen, die allerdings zurückgezahlt werden müssen.
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Berlin und Brandenburg wachsen enger zusammen. Zur gemeinsamen Entwicklung der Hauptstadtregion setzten beide Landesregierungen bei mehr als 50 gemeinsamen Vorhaben auf eine engere Zusammenarbeit.
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Ein Serienvergewaltiger hielt die Region im vergangenen Sommer bis zu seiner Verhaftung in Angst und Schrecken. Im Februar begann der Prozess, nun folgte das Urteil: 14 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
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Die Berliner Hausgeflügelbestände müssen wegen der grassierenden Geflügelpest weiterhin in den Ställen bleiben. Anfang März hatten alle Berliner Bezirke flächendeckend die Aufstallung von Hausgeflügel angeordnet – zunächst befristet bis zum 15. April. Die Anordnung wurde von den Bezirken nun bis 15. Mai verlängert.
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In Brandenburg sind die Freien Wähler bereits im Landtag vertreten nun hoffen sie auf den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Hierfür stellten sie Marcel Luthe Spitzenkandidaten auf.
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Seit Februar 2020 galt in Berlin der vom Senat verabschiedete „Mietendeckel“. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP sahen darin einen unzulässigen Eingriff in geltendes Bundesrecht und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses kippte nun die Regelung.
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Auf ihrem Weg vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER fahren Züge auf ihrer Süd-Strecke bislang einen Umweg über die Trasse via Großbeeren – nach der Fertigstellung der Dresdner Bahn und der Flughafenkurve bei Blankenfelde-Mahlow soll sich die Fahrzeit verkürzen.
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