Ampel-Beschluss: Drei Monate Nahverkehr für 9 Euro und günstigerer Treibstoff

Die Ampelkoalition hat am Donnerstag Zuschüsse für Arbeitnehmer beschlossen, um die finanziellen Folgen der Energiekrise abzufedern. Im Mittelpunkt: Nahverkehr, Energiepauschale und Kraftstoff.

Um die drastisch gestiegenen Energiekosten aufzufangen, hat die regierende Ampel-Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen: Laut Koalitionsspitzen erhalten alle einkommenssteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale als Zuschuss zum Gehalt. Zudem sollen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht im Stich gelassen werden, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf Pendler, Familien und Gewerbetreibende. Demnach sei eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate beschlossen worden. Innerhalb dieses Zeitrahmens solle sie sich auf dem europäischen Mindestmaß bewegen. Hier werde der Preis beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören zudem eine weitere Einmalzahlung für ärmere Haushalte von 100 Euro und zur Abfederung besonderer Härten für Familien ein Einmalbonus für jedes Kind als Ergänzung zum Kindergeld in Höhe von ebenfalls 100 Euro. Dieser soll über die Familienkassen ausgezahlt werden.

Zudem gehe es darum, massiv in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu investieren, erklärte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Dieser werde zeitweise so preiswert wie nie zuvor. Demnach ist geplant, für 90 Tage ein Monatsticket für nur 9 Euro einzuführen. Die notwendigen Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, dass die Länder dies organisieren können, befand der Koalitionsausschuss, der die gesamte Nacht getagt hatte.

Alle Maßnahmen im Überblick:

• Es wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.
• Im ÖPNV soll es für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro monatlich geben.
• Familien erhalten für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. Das Geld wird über die Familienkassen ausgezahlt.
• Wer Sozialleistungen bezieht, erhält zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro weitere 100 Euro. Zudem steigt der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro.
• Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll etwa im Neubau ab dem 01. Januar 2023 der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt werden.
• Eigentümer sollen verpflichtet werden, über 20 Jahre alte Heizungen auszutauschen.
• Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Greenpeace Deutschland zeigte sich in einer ersten Erklärung zufrieden mit den ÖPNV-Plänen, kritisierte jedoch das schleppende Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien und soziale Unausgewogenheiten: „Die Senkung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr auf 9 Euro pro Monat ist ein starker Anreiz zu einer klimafreundlichen Mobilität. Aber die Ampel versäumt durch den Verzicht auf ein Tempolimit, autofreie Sonntage sowie eine Homeoffice-Pflicht, die Energieabhängigkeit von Putin sofort deutlich zu reduzieren. Der Ausstieg aus dem Heizen mit Gas ist grundsätzlich zu begrüßen, dabei sollte aber bereits ab 2024 jede neue Heizung zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren und bei Neubauten ab sofort umgesetzt werden. In den Genuss der Energiepreispauschale werden nur einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige kommen, während Erwerbslose ausgenommen sind, und auch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren vor allem Vielfahrende. Diese Maßnahmen sind wenig sozial ausgewogen und in hohem Maße unökologisch. Die Ampel hat die Chance verpasst, ein sozial gerechtes Energiegeld für alle zu schaffen.” ph/PM

Symbolbild: Redaktion