Auf vier Routen nach Berlin – Bauernsternfahrt am Freitag
Landwirte und Transporteure setzen am 22. Februar ihre Proteste gegen die Regierungspolitik fort. Bereits am Donnerstag waren mehrere Straßen rund um das Berliner Regierungsviertel gesperrt worden. Wegen der Sternfahrt auf vier Routen ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Nach Angaben der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) wurden am Freitag mehr als 1.000 Traktoren, Lkw und Pkw zu der Protestfahrt durch Berlin erwartet. Die Sternfahrt startet am Freitagmorgen aus vier Richtungen – Frohnau, Lichtenrade, Mahlsdorf und Staaken. Zwischen 12.00 und 17.00 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Platz des 18. März geplant.
Der Landesbauernverband Brandenburg ruft seine Mitglieder kurzfristig auf, dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu folgen und am Vormittag des 22. März vor dem Bundesratsgebäude in Berlin für den Erhalt des Agrardiesels zu demonstrieren. Eine Teilnahme an der Protestaktion ist nur zu Fuß möglich. Der Bauernverband will diesen Tag nutzen, um sprichwörtlich mit den Füßen abzustimmen. Mit der Aktion wollen der DBV und seine Landesbauernverbände den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Rücken stärken, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz stimmen und damit die angestrebte Änderung des Energiesteuergesetzes – die Kürzung des Agrardiesels – verhindern wollen.
Am 22. März entscheidet der Bundesrat, ob er zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz passieren lässt. Im ersten Fall folgt der Bundesrat der Empfehlung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Rücknahme der Kürzung der Agrardieselbesteuerung anzurufen. Im zweiten Fall wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen und das Gesetz verabschiedet.
Die Agrardieselsubventionen wurden 1951 eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern. Für Dieselkraftstoff, der im Vergleich zu anderen fossilen Kraftstoffen ohnehin niedriger besteuert wird, müssen die Landwirte weniger Steuern zahlen – im Vergleich zu anderen Verbrauchern 21,5 Cent weniger.
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